Solidarität gegenüber Benachteiligten

Zwei Zeigefinger berühren sich an der Spitze. (Bild: Pixabay)
Umdenken: Solidarität statt fortlaufend geschürte Missgunst. (Bild: Pixabay)

IV-Betrüger, vermeintlich wohlhabende Arme, "Sozialschmarotzer", die Gemeinden an den Rand des Ruins drängen, Überbevölkerung, Asyl-Missbrauch: Das unablässige Klagen und Schlagzeilen dreschen des rechten politischen Spektrums und der ihm wohlgesinnten Medien spaltet zunehmend die Gesellschaft. Der Sozialfrieden ist gefährdet.

Versicherungsmissbrauch in der Invalidenversicherung ist eine Tatsache. 2013 hat die IV in 570 von 2540 abgeschlossenen Untersuchungen das bewusste Erschleichen einer Leistung nachgewiesen. Den Millionär, der sich Ergänzungsleistungen erschleicht, gibt es. Clans von Sozialhilfebezügern, die kleine Gemeinden finanziell ausbluten und Flüchtlinge und Asylanten, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, und trotzdem ihre Heimat verlassen und in die Schweiz einreisen, gibt es ebenso. Und ja, es wird zunehmend eng in der Schweiz. Die Zuwanderung sprengt Jahr für Jahr Rekorde und die Bevölkerungsentwicklung der Schweiz ist wahrlich rasant.

Fakten richtig einordnen

Natürlich dürfen diese Probleme oder das subjektive Empfinden einer Bedrohung nicht klein geredet werden. Natürlich weist die Invalidenversicherung eine Milliarden-Verschuldung auf, natürlich sind die EL-Bezüge in den letzten Jahren stark gestiegen und haben 2013 ein Rekordhoch von 4,5 Mrd Franken erreicht. Die Kosten der Sozialhilfe sind massiv gestiegen. Natürlich haben allein im 3. Quartal 2014 fast 8000 Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und auch 2014 werden Zehntausende Menschen in die Schweiz eingewandert sein.

Diese Fakten zu kennen ist das eine, sie richtig einzuordnen und nicht getrieben von den seit Jahren die immer gleichen Phrasen dreschenden Vertretern des rechten Spektrums hinter jeder Sozialversicherung Heerscharen von Betrügern, hinter jedem Asylanten, hinter jedem IV-Rentner und hinter jedem Langzeitarbeitslosen einen Schmarotzer und hinter jedem Einwanderer einen potenziellen Rivalen am Arbeitsplatz oder im Kampf und den Sitzplatz im Zug zu sehen, das andere. Halten wir dem fortwährenden, Furcht und Unsicherheit einflössenden Tremolo doch entgegen:

  •  Betrüger gibt es überall, in allen Bereichen, in jedem Alter und in jeder Gesellschaftsschicht. Also gibt es auch Menschen, die sich IV-Leistungen erschleichen. Das ist verwerflich. Tausende Menschen mit Behinderung quasi in Sippenhaft zu nehmen aber auch. Es ist unverständlich, wie gross die Schlagzeilen in Fällen von IV-Missbrauch sind, und wie gering das Echo auf den nicht enden wollenden Spardruck und die zahllosen gekürzten oder gar gestrichenen Renten von notleidenden IV-Bezügern.
  • Gemäss neuesten Daten des Bundesamts für Statistik waren in der Schweiz 257'000 Personen auf Sozialhilfe angewiesen. Auch diese Zahlen steigen Jahr für Jahr und auffällig ist, dass sich die Bezugsdauer verlängert. Wenn auch nicht erwiesen, so liegt doch die Vermutung auf der Hand, dass die steigenden Zahlen auch damit zu haben, dass immer weniger Menschen mit einem Handicap eine IV-Rente erhalten und deshalb letztendlich auf dem Sozialamt landen.
  • Auch wenn die Schweiz das reichste Land der Welt ist, gibt es Menschen, die in Armut oder an der Schwelle zur Armut leben. Und zwar nicht wenige. Hunderttausende kommen nur dank der Ergänzungsleistungen über die Runden. Statt sich an den wenigen gütlich zu tun, die ihr Eigenheim mit PK-Geldern finanziert haben und dann in eine Notlage geraten sind, müsste vielmehr eine Diskussion stattfinden, wie es sich vermeiden lässt, dass vor allem viele ältere Menschen auf diese Unterstützung angewiesen sind, obwohl sie ein Leben lang hart gearbeitet haben. Eine weit verbreitete Altersarmut ist in der Schweiz eine Tatsache.
  • Die Schweiz hat stärker als jedes andere Land von der Einwanderung und der Personenfreizügigkeit profitiert. Je nach Studie summieren sich allein die Mehreinnahmen für den Staat auf bis zu 11 Mrd Franken jährlich. Und auch über den wirtschaftlichen Effekt hinaus profitiert unser Land. Doch wo Offenheit, Toleranz und auch Dankbarkeit am Platz wäre, setzt immer stärker Isolationismus, Abgrenzung und Einigelung ein. Der Manager aus Deutschland, die Pflegekraft aus Rumänien, der Fensterbauer aus Polen, der Asylbewerber aus Syrien - alle werden sie zur Bedrohung, alle nehmen sie UNS UNSEREN Platz weg, verdrängen UNSERE Kultur und wollen UNSER Geld. ÜSI Heimat, ÜSI Schwiiz - Heimatschutz im Jahre 2014.
  • Mit dieser Mentalität lässt sich auch Elend und Not anderer Menschen ignorieren. Ein Elend, dass einem jeden Abend zur besten Sendezeit in der Tagesschau präsentiert wird: Bürgerkrieg, Terror, Chaos, Anarchie, Exekutionen, Vergewaltigungen, Hunger, Dürre, Leben in Armut und ohne die geringste Perspektive. Ob nun mit oder ohne Mitgefühl für die Betroffenen: Es gilt zu realisieren, dass die Migrationswellen in die wohlhabenden westlichen Staaten nicht abebben werden - ganz im Gegenteil. Zu gross ist die Schwere zwischen Arm und Reich, zwischen Krieg und Frieden, zwischen Hunger und Überfluss.

Auch das reichste Land der Welt und ein gut ausgebautes Sozialsystem kommen bei diesen Herausforderungen an Grenzen. Und es ist naiv zu glauben, jedem in Not geratenen oder an Leib und Leben bedrohten Menschen helfen zu können. Aber eine aufgeklärte Gesellschaft müsste zumindest helfen wollen. Sich das Ausmass von Elend und Not nicht vorstellen zu können, heisst nicht, es verdrängen zu müssen. Mehr Solidarität, mehr Engagement für die Schwachen - ein Ausbruch aus dem geistigen Reduit - würde uns gut anstehen. Mit einer Spende zur Weihnachtszeit allein ist es nicht getan.


Text: Patrick Gunti  12/2014
Bilder: Pixabay / pixelio.de

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