Kürzung der Billag gefährdet Gleichstellung!

Ausschnitt aus der Tagesschau mit Gebärdensprachdolmetscherin (Foto: SF)
Sinken die Billag-Gebühren, sind behinderte Fernsehzuschauer womöglich die ersten Opfer (Foto: SF)

Fast alle bezahlen sie, fast keiner will sie: die Billag! Deshalb wurde die Initiative „200 Franken sind genug“ ins Leben gerufen. Doch der Schweizer Gehörlosenbund warnt: Werden die Gebühren gesenkt, werden vermutlich als erstes die Leistungen Untertitel, Gebärdensprache und Audiodeskription, für die gehörlose und sehbehinderte Schweizer so hart gekämpft haben, gleich wieder gekürzt!

Natalie Rickli, Nationalrätin, und Francisca Brechbühler, Initiantin von „Byebye Billag“ begründen die Gebührensenkung vor allem dadurch, dass die Billag mehrere Millionen Franken übrig hat und deshalb eine Senkung mehr als gerechtfertigt sei. Leider bedenken sie dabei nicht, dass eine Reduktion der finanziellen Mittel auch zu einer Reduktion der Barrierefreiheit in TV und Radio führen könnte.

Am falschen Ende sparen

Eine Senkung könnte bedeuten, dass schlussendlich am falschen Ende gespart wird und die Untertitel, Gebärdenspracheinblendungen und Audiodeskriptionen gekürzt oder gar ganz gestrichen werden. Dies wäre ein klarer Verstoss gegen das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG), das besagt: „Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot müssen einen angemessenen Anteil der Sendungen in einer für hör- und sehbehinderte Menschen geeigneten Weise aufbereiten.“

Das Gesetz ist 2007 in Kraft getreten und hat die SRG-SSR (öffentliches Schweizer Fernsehen) dazu veranlasst, sich ein Ziel zu setzen: Bis Ende 2010 ein Drittel der Schweizer Fernsehsendungen zu untertiteln. Dieses Ziel, das für manche noch viel zu wenig ist, könnte durch die Kürzung der Billagbeiträge gleich wieder zunichte gemacht werden.

Der Schweizerische Gehörlosenbund spricht klare Worte: „Wenn die Billag-Gebühren sinken, könnten die Gehörlosen die ersten Opfer dieser Sparübung sein, zusammen mit den hörgeschädigten, blinden und sehbehinderten Menschen, weil dann als mögliche Massnahme die Abnahme oder gar die Streichung, der Untertitelung, der Gebärdensprachverdolmetschung und der Audiobeschreibung der Filme in Frage käme!“

Logo der SRG SSR (Logo: SRG SSR)
Die SRG SSR muss bis Ende 2010 ein Drittel der Sendungen untertiteln - für viele noch viel zu wenig (Logo: SRG SSR)

Was macht die Billag mit dem Geld?

Alle Schweizer Haushalte mit einem Fernseh- und/oder Radiogerät, sind verpflichtet, Gebühren zu entrichten. Diese Empfangsgebühren kommen zum grössten Teil der SRG-SSR zugute, die damit Programme produziert und verbreitet, welche dem Mandat des Service Public entsprechen.

Ein Teil der Gebühren kommen auch privaten Radio-und Fernsehsendern zugute, die dafür aber gewisse Leistungen erbringen müssen (wie beispielsweise die Untertitelung). Schliesslich dienen die Gebühren auch dazu, um die neuen Technologien zu entwickeln.

Auch Zuschauerstudien und Unterhaltskosten für die Instandhaltung der Frequenzen (BAKOM) werden mit den Billaggebühren gedeckt.

Für mehr Barrierefreiheit

Gerade das Fernsehen birgt für viele Menschen Barrieren. Hörbehinderte Zuschauer sind auf die Untertitelung und sehbehinderte auf die Audiodeskription angewiesen. Vor allem für gehörlose Menschen ist die Tagesschau mit der Gebärdenspracheinblendung sehr wichtig. Da die Gebärdensprache sich stark vom Deutschen unterscheidet, verstehen sie die Tagesschau so besser als nur mit Untertiteln. Der SGB hat hart für diese Einblendungen gekämpft.

Auch die Audiodeskription ist wichtig, da viele TV-Programme in manchen Gesellschaftskreisen einen hohen Stellenwert einnehmen. Werden diese nicht für sehbehinderte Menschen speziell vertont, können sie an diesen gesellschaftlichen Diskussionen nicht teilnehmen, was die Exklusion der Betroffenen fördert.

Vierteiliger Kuchen Schweiz

Die Gebühren in der Schweiz fallen im Vergleich zu unseren Nachbarsländern massiv höher aus. Das liegt hauptsächlich daran, dass die SRG-SSR gleich vier Sprachregionen abdecken muss. In den anderen europäischen Ländern verteilen sich diese Gebühren meist auf eine grössere Anzahl Haushalte. Ausserdem werden viele offizielle Sender in manchen Ländern direkt aus der Steuerkasse finanziert, was teils auch die Neutralität der Sender zu spüren bekommen.

Zurzeit produziert die SRG SSR insgesamt acht Fernseh- und 18 Radioprogramme. Darüber erhalten auch einige Privatsender einen Teil der Gebühren-Einnahmen. Diese werden von ungefähr drei Millionen Haushalten und Unternehmen finanziert, für alle vier Sprachregionen.

Bevor also die Gebühren zwangsweise gekürzt werden, muss sichergestellt werden, dass es auch weiterhin Leistungen für Zuschauer mit Behinderung geben wird. Dies wird in der aktuellen Initiative aber leider völlig ausgeblendet. Eine Unterschrift könnte somit die Barrierefreiheit gefährden!


Text: M. Plattner - 05/2011

Bilder: SRG-SSR, SF

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