Schwerbehindertenvertretung in der Schweiz und in Deutschland: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Die Schwerbehindertenvertretung ist im Gesetz verankert. (Bild: fotolia.com © kamasigns)

Die Schwerbehindertenvertretung in einem Unternehmen erfüllt eine Aufgabe. Sie unterstützt die Integration behinderter Menschen ins Berufsleben. Um die Interessen von Mitarbeitern mit einem Handicap in vollem Umfang wahrnehmen zu können, ist ein hohes Mass an Fachkenntnis erforderlich. Vor allem rechtliche Hintergründe spielen für die Schwerbehindertenvertretung eine entscheidende Rolle.

Sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland ist die Schwerbehindertenvertretung im Arbeitsrecht verankert, allerdings mit unterschiedlicher Gewichtung. Hier lassen sich Parallelen zum Prinzip des Betriebsrates in Deutschland und der Arbeitnehmervertretung in der Schweiz ziehen. Beide Gremien entspringen einem ähnlichen Grundgedanken, nämlich der Vertretung der Interessen von Arbeitnehmern. Während dem Betriebsrat in Deutschland allerdings ein massgebliches Mitspracherecht eingeräumt wird, ist die Arbeitnehmervertretung in der Schweiz, auch Betriebskommission genannt, mit deutlich schwächeren Rechten ausgestattet und darf nicht in gleichem Masse in betriebliche Entscheidungen eingreifen.

Rechtliche Grundlagen der Schwerbehindertenvertretung

In der Schweiz ist die Schwerbehindertenvertretung in Betrieben Bestandteil der Mitspracheregelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben. Das Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben bildet die gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung. 

In Deutschland ist die Schwerbehindertenvertretung, genau wie der Betriebsrat, stärker gewichtet und deshalb auch separat im Gesetz verankert. In Betrieben, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Arbeitnehmer angestellt sind, muss es neben dem Betriebsrat eine zusätzliche Vertretung für die Mitarbeiter mit schwerem Handicap geben. Die Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung sind im neunten Buch des Sozialgesetzbuches geregelt (SGB IX). 


Exkurs Schwerbehinderung: 

Für die Arbeit und die Befugnisse der Schwerbehindertenvertretung ist es wichtig, den Begriff der Schwerbehinderung genau einzugrenzen: 

In der Regel gilt als schwerbehindert, wer mindestens einen Grad der Behinderung von 50 Prozent erreicht. Dazu sind körperliche, geistige und psychische Behinderungen zu zählen. 

Je nach Art der Behinderung und ausgeübter Tätigkeit ist es in Einzelfällen möglich, dass auch Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 Prozent als schwerbehindert eingestuft und Menschen mit einem Grad der Behinderung von 50 Prozent im Arbeitsleben gleichgestellt werden. Dies hängt allerdings von der Einzelfallbeurteilung durch die zuständige Behörde ab. 


Schwerbehindertenvertretung in Deutschland

In Deutschland sind Betriebe und Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, dazu verpflichtet, eine Schwerbehindertenvertretung zu stellen. Dabei ist allerdings entscheidend, dass die Mitarbeiter mit Schwerbehinderung langfristig zum Betrieb gehören und nicht nur vorübergehend dort beschäftigt sind, zum Beispiel im Rahmen eines Zeitarbeitsvertrages oder einer Projektarbeit.

Das Gremium wird von den Arbeitnehmern mit einer schweren Behinderungen oder einem gleichgestellten Grad der Behinderung gewählt und sollte aus einer Vertrauensperson nebst mindestens einem gewählten Stellvertreter bestehen. Die Wahlen finden regelmässig alle vier Jahre statt. Dabei ist es möglich, amtierende Schwerbehindertenvertreter erneut zu wählen.

Die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung ist zwar mit der eines Betriebs- oder Personalrates vergleichbar, allerdings handelt es sich um ein unabhängiges Gremium, das nicht dem im Unternehmen bestehenden Betriebs- oder Personalrat unterstellt ist. Es ist möglich, dass Mitglieder des Betriebs- oder Personalrates gleichzeitig auch in die Schwerbehindertenvertretung gewählt werden und es findet in der Regel auch eine gewisse Form der Zusammenarbeit zwischen beiden Arbeitnehmervertretungen statt, beide Institutionen sind allerdings auch befugt, unabhängig voneinander die Interessen ihrer Verantwortlichkeitsbereiche zu vertreten. Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung geniessen in Deutschland einen Sonderkündigungsschutz. Während ihrer Amtszeit und auch noch ein Jahr nach Beendigung ihrer Aufgabe dürfen Schwerbehindertenvertreter nicht ordentlich gekündigt werden. 

Die Schwerbehindertenvertretung hat vielseitige Aufgaben zu erfüllen. (Bild: fotolia.com © mann77)

Welche Aufgaben hat die Schwerbehindertenvertretung?

Grundsätzlich besteht die Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung darin, die Rechte und Interessen der Mitarbeiter mit schwerer Behinderung zu wahren. Dazu gehört die Einhaltung von rechtlichen Rahmenbedingungen, Tarifverträgen und Vereinbarung zur Wahrung der Gleichstellung behinderter Arbeitnehmer. 

Im Falle von Konflikten zwischen dem Arbeitgeber und Angestellten mit schwerer Behinderung greift die Schwerbehindertenvertretung vermittelnd ein und setzt sich dafür ein, dass die Rechte der Mitarbeiter von Seiten des Arbeitgebers gewahrt werden. 

Auch bei Verwaltungsakten wie zum Beispiel einer Antragstellung beim Arbeitgeber oder bei der zuständigen Arbeitsbehörde ist die Schwerbehindertenvertretung behilflich. Ausserdem nimmt sie Beschwerden von Arbeitnehmern mit schwerer Behinderung entgegen und leitet diese an den Arbeitgeber weiter beziehungsweise bemüht sich um die Umsetzung erforderlicher Massnahmen. Über die genauen Aufgabeninhalte und die rechtlichen Hintergründe, auf die sich die Schwerbehindertenvertretung dabei stützen kann, informieren zum Beispiel die speziellen Seminare für Arbeitnehmervertretungen des Instituts für Weiterbildung Poko.

Wer kann gewählt werden?

Zur Wahl steht jeder fest angestellte Mitarbeiter eines Unternehmens, sofern er mindestens seit sechs Monaten regelmässig dort tätig ist. Ein Mitglied der Schwerbehindertenvertretung kann selbst schwerbehindert sein, allerdings stehen auch alle Mitarbeiter ohne Behinderung mit gleichem Recht zur Wahl. Eine Ausnahme bilden Mitarbeiter in einer leitenden Funktion. Sie sind von der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung ausgeschlossen. Mitarbeiter, die sich zur Wahl stellen möchten, müssen spätestens am Wahltag mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

Wer darf wählen?

Obwohl alle regelmässig angestellten Mitarbeiter mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten zur Schwerbehindertenvertretung gewählt werden dürfen, obliegt es allein den Mitarbeitern mit Behinderung, die Wahl zu treffen. Wahlberechtigt sind alle jene Mitarbeiter, die regelmässig und nicht nur vorübergehend im Unternehmen beschäftigt sind und die arbeitsrechtlich als schwerbehindert gelten. Auch alle Mitarbeiter mit Behinderung, die bei geringerem Grad der Behinderung den schwerbehinderten Mitarbeitern im arbeitsrechtlichen Sinne gleichgestellt sind, dürfen an der Wahl teilnehmen. 

Schwerbehindertenvertretung in der Schweiz

Der Bund ist als Arbeitgeber besonders stark in die Gleichstellung von Behinderten im Berufsleben integriert. So dürfen Menschen mit Behinderung hier bereits im Bewerbungsverfahren nicht aufgrund ihres Handicaps diskriminiert werden. Einen Rechtsanspruch auf eine Überprüfung des Einstellungsverfahrens haben Menschen mit Behinderung im Falle einer Ablehnung allerdings trotzdem nicht.

Als Arbeitgeber ist der Bund in der Schweiz gesetzlich verpflichtet, den Posten eines so genannten Integrationsbeauftragen ins Leben zu rufen und auszustatten. Diese Position hat allerdings lediglich eine vermittelnde Funktion und bringt im Falle einer Auseinandersetzung Arbeitgeber und Arbeitnehmer miteinander in Kontakt. Ein Mitspracherecht fällt dem oder der Integrationsbeauftragten nicht zu.

Darüber hinaus hat der Bund eine erhöhte Fürsorgepflicht für Angestellte mit Behinderung. Das bedeutet, dass Schwebehinderte im Angestelltenverhältnis einen erhöhten Schutz geniessen. Bei Fragen zum Beschäftigungsverhältnis wie einer Einstellung oder Kündigung muss der Arbeitgeber ausserdem die gesamte Arbeits- und Lebenssituation eines Mitarbeiters mit Schwerbehinderung als Grundlage seiner Entscheidungen heranziehen. 

Kanton und Gemeinde als Arbeitgeber

Ist eine Person mit Schwerbehinderung bei einem Kanton oder einer Gemeinde angestellt, gilt ebenfalls eine erhöhte Fürsorgepflicht, die mit der beim Bund vergleichbar ist. Darüber hinaus greift allerdings kein einheitliches Recht zum Schutz vor Diskriminierung von Behinderten. Hier liegt das jeweilige Personalrecht des Kantons oder der Gemeinde zugrunde. 

Private Arbeitgeber

Private Arbeitgeber sind keinem grundsätzlichen Gesetz gegen Diskriminierung behinderter Menschen unterstellt. Für Angestellt mit Schwerbehinderung gelten dieselben arbeitsrechtlichen Grundlagen wie für nicht beeinträchtigte Mitarbeiter. Glücklicherweise gibt es aber zahlreiche Arbeitgeber aus der privaten Wirtschaft, die Menschen mit Behinderung aus freien Stücken gleichstellen und ihre Arbeitskraft in hohem Masse schätzen. Einige Beispiele sind im Bereich Vorbildliche Unternehmen vorgestellt. 

Bislang sind die Gesetze zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Berufsleben noch lückenhaft und bedürfen einer sorgfältigen Überarbeitung. Allerdings sind verschiedene gesetzliche Massgaben angestrebt, die das schweizerische Arbeitsrecht auf der Grundlage europäischer Vereinbarungen und der UNO-Behindertenrechtskonvention angleichen sollen. 

Text: MyHandicap 01/2017

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