Zugang zum Assistenzbeitrag für Jugendliche

Schweizer Franken aller Grössen (Kurt Michel/pixelio.de)
Mit dem Assistenzbeitrag von 30 Franken/Std. könnten behinderte Jugendliche Drittpersonen für ihre Betreuung zu Hause entschädigen (Kurt Michel/pixelio.de)

Nachdem die IV Pflege-Leistungen für Eltern mit schwerbehinderten Kindern kürzt oder sogar streicht, zeichnet sich für Betroffene eine Alternative ab.

BSV-Direktor Yves Rossier hat angekündigt, dass der Assistenzbeitrag für Jugendliche geöffnet werden soll.

Bei aller Freude über den Nachwuchs können viele Eltern sicher bestätigen, dass ihre Kinder sie an manchen Tagen an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit bringen. Ganz besonders trifft dies auf Eltern von Kindern zu, deren Kind schwer- oder gar schwerstbehindert ist.

Es lässt sich nur erahnen, welchen psychischen und physischen Herausforderungen sich diese Eltern bei der Pflege ihrer Liebsten Zuhause stellen. Hilfeleistungen durch Pflegeorganisationen oder finanzielle Unterstützung sind da mehr als willkommen.

Unvereinbarkeit der Systeme

Auf der anderen Seite stehen ein Gesundheitssystem, dessen Kosten aus dem Ruder laufen und eine Invalidenversicherung, die finanziell saniert werden muss. Zu dieser Sanierung sagte Yves Rossier, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, zuletzt in einem Interview mit dem Magazin „paraplegie“: „Schmerzhafte Eingriffe sind unvermeidlich“.

Es liegt also auf der Hand, dass sich diese zwei Seiten nur schwerlich in Einklang bringen lassen. Ein Bundesgerichts-Urteil und eine in der Folge geänderte Praxis der IV hat nun aber das Fass zum Überlaufen gebracht. Doch Betroffene, Behinderten-Organisationen, Politiker und auch eine breite Öffentlichkeit scheinen mit ihren Protesten Erfolg zu haben.

Folgenschweres Urteil

Aber der Reihe nach: Im vergangenen Jahr entschied das Bundesgericht, dass Leistungen der Spitex, die der pflegerischen Entlastung der Eltern dienen, von der Invalidenversicherung IV nicht übernommen werden müssen. Im richterlich beurteilten Fall ging es um ein Kind mit einem als Geburtsgebrechen geltenden Hirntumor. Das schwerbehinderte Kind muss rund um die Uhr betreut und überwacht werden. Zu ihrer Entlastung hatten die Eltern des Kindes für zwei Nächte in der Woche eine Überwachung durch die Spitex beantragt.

Statue von Justitia (Thorben Wengert/ pixelio.de)
Invalidenversicherung muss Urteil des Bundesgerichts umsetzen (Thorben Wengert/ pixelio.de)

IV muss Bundesgerichts-Urteil umsetzen

Aufgrund des Urteils begann die IV, ihre Spitex-Zahlungen zu überprüfen. Bei immer mehr Spitex-Stellen gehen seither IV-Verfügungen ein, in Folge derer Leistungen für Eltern mit schwerbehinderten Kindern mit Geburtsgebrechen gekürzt oder sogar gestrichen werden. Die IV bestreitet, dass es sich um eine Sparmassnahme handle, man sei aber verpflichtet, ein Bundesgerichtsurteil umzusetzen.

Man könne nur Pflegeleistungen der Spitex bezahlen, die ärztlich angeordnet seien und nur von medizinischem Fachpersonal ausgeführt werden könnten, wird Peter Eberhard, IV-Bereichsleiter beim Bundesamt für Sozialversicherungen, im „Tages-Anzeiger“ zitiert. Betreffend Entschädigung für pflegende Eltern verweist die IV auf die Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag. Dieser reicht aber oftmals nicht aus, und sofern nicht private Mittel freigesetzt werden können, droht den Betroffenen, dass sie ihr Kind in ein Heim geben müssen – wo die Kosten oft um ein mehrfaches höher sind.

Krankenkassen müssen bezahlen

Doch nun gibt es Hoffnung: Das Sozialversicherungsgericht hat nämlich im Fall der Eltern des Kindes mit dem Hirntumor entschieden, dass die Krankenversicherung für jene Grundpflege aufkommen muss, welche die IV nicht mehr bezahlt.

Dazu gehören Betten, Lagern, Körperpflege, Bewegungsübungen oder auch die Überwachung. Dies löst zwar nicht das Problem der Entlastungsmassnahmen für die Eltern, wird von Spezialisten aber zumindest als „Teilerfolg“ gewertet.

Gleichstellung von Kindern mit Behinderung

Und der Druck der Behindertenorganisationen, der Betroffenen, aber auch einer empörten Öffentlichkeit hat auch zu einem Umdenken beim Bundesamt für Sozialversicherungen BSV geführt. Wie von AGILE, der Behinderten-Selbsthilfe Schweiz gefordert, soll nun nämlich der Assistenzbeitrag für Minderjährige geöffnet werden.

Dies würde bedeuten, dass Kinder mit Behinderung den Erwachsenen gleichgestellt würden. Mit dem Assistenzbeitrag von 30 Franken in der Stunde könnten behinderte Jugendliche Drittpersonen für ihre Betreuung zu Hause entschädigen. BSV-Direktor Yves Rossier kündigte diese Massnahme im August gegenüber der „Sonntags-Zeitung“ und „Le Matin Dimanche“ an. Das BSV geht von einigen Hundert Fällen aus, für welche die IV künftig die Assistenzbeiträge übernehmen könnte. Die genauen Kriterien sollen bis Ende dieses Jahres erarbeitet werden.

Behinderten-Organisationen wie AGILE zeigen sich erfreut – und wollen das weitere Vorgehen des BSV in dieser Angelegenheit genau mitverfolgen. Für betroffene Familien zeichnet sich also eine Lösung ab. Wie sich diese am Ende auch präsentiert - Eltern von behinderten Kindern würden es sicherlich schätzen, wenn der Staat ihnen die Pflege eines schwerbehinderten Kindes auch in Form einer unkomplizierten Entschädigungspraxis zu danken wüsste.


Text: Patrick Gunti - 08/2011

Fotos: pixelio.de

Sie haben noch Fragen? Stellen Sie diese gleich hier im Forum!