Zweiter Teil der 6. IV-Revision im Parlament gescheitert

Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Nationalratssaal (Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Invalidenversicherung: Der Nationalrat „entschärft“ die Sparvorlage 6b. (Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)

Menschen mit einer Behinderung ist in den letzten Jahren mit der 4., 5. und dem ersten Teil der 6. IV-Revision viel abverlangt worden. Einem weiteren massiven Leistungsabbau im Rahmen der IV-Revision 6b wurde nach rund zwei Jahren Diskussionen in der Sommersession 2013 Einhalt geboten.

Eine Allianz aus SVP, SP und Grünen stimmte dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu, das Gesetz abzuschreiben. Zuvor hatten Stände- wie auch Nationalrat dreimal über den zweiten Teil der 6. IV-Revision debattiert, ohne eine Einigung zu erreichen. Als unüberwindbares Hindernis erwies sich insbesondere die Schuldenbremse, welche der Bundesrat bei der Invalidenversicherung einführen wollte. Dieser Mechanismus sah vor, dass der Bundesrat den Beitragssatz erhöht und die Anpassung der Renten an die Teuerung sistiert, wenn die Mittel der IV unter eine bestimmte Grenze sinken.

Keine Einigung bei Invaliditätsgrad für Vollrente

Neben der Schuldenbremse war auch umstritten, ab welchem Invaliditätsgrad eine volle Rente bezahlt werden soll. Der Ständerat votierte für 80 anstelle der bisherigen 70 Prozent. Im Nationalrat fand diese Verschärfung keine Mehrheit. Der Thurgauer Nationalrat Christian Lohr, der selbst im Rollstuhl sitzt, rief den Nationalrat wiederholt - und erfolgreich - auf, die Lebensbedingungen von Menschen mit schweren Behinderungen nicht zu verschlechtern. Umstritten war drittens, ob der Begriff "Kinderrente" durch "Zulage der Eltern" ersetzt werden soll.  

IV-Sanierung in Frage gestellt

In Frage gestellt ist mit der Versenkung der IV-Revison 6b die nachhaltige finanzielle Sanierung des Sozialwerks. Das Massnahmenpaket sollte dafür sorgen, dass die IV ab Ende der befristeten Mehrwertsteuererhöhung, also ab 2018, finanziell auf eigenen Beinen steht. Die Revision 6b zielte überdies darauf ab, bis 2025 die Schulden der IV beim AHV-Fonds vollständig zurückzuzahlen.

"Spiel mit dem Feuer"

Sobald die Schulden der IV wieder aus dem Ruder laufen sollten, dürften erneut Spar-Forderungen laut werden. Diese Befürchtungen hegt auch Christian Lohr, wie er in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger erklärte:

"Es war uns gelungen, die Kürzung der Kinderrenten abzuwenden. Ebenso konnten wir verhindern, dass es für eine Vollrente neu einen Invaliditätsgrad von 80 Prozent braucht. Wenn die IV in einigen Jahren wieder in eine finanziell schwierige Lage kommen sollte, wird es sehr schwierig sein, diese Sparmassnahmen nochmals zu verhindern. Ich glaube nicht, dass dann die politische Mitte nochmals mithelfen wird. Deshalb ist die Ablehnung der IV-Revision 6b ein Spiel mit dem Feuer."

Behindertenpolitik darf sich nicht auf IV-Revisionen beschränken

Die Behindertenorganisationen erklärten nach dem Scheitern der IV-Revision 6b, man richte ab jetzt den Blick nach vorne und hoffe, dass nun die Chance auf eine echte nationale Behindertenpolitik bestehe. Eine Behindertenpolitik, die diesen Namen verdiene und sich nicht auf IV-Revisionen beschränke, sondern eine Politik, welche die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, ihre Integration in der Gesellschaft und der Arbeitswelt an erste Stelle setze.

 

Text: Patrick Gunti 07/2013
Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern

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