Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in der Schweiz

UNO-Gebäude mit Baum im Vordergrund (Thomas Stallkamp / pixelio.de)
Die UNO geht in Sache Behindertengleichstellung noch etwas weiter als die Schweiz (Thomas Stallkamp / pixelio.de)

Die Schweiz hat im April 2014 als 144. Staat die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Die UNO-Behindertenrechts-Konvention ist die erste internationale Konvention für die Rechte behinderter Menschen. Zwar gelten die Normen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch für Menschen mit Behinderungen, doch eine zusätzliche Konvention zugunsten behinderter Menschen war nötig.

Grob zusammengefasst verbietet dieses Abkommen jede Form der Diskriminierung von behinderten Menschen und garantiert unter anderem das Recht auf ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben, gleiches Recht auf eine eigene Familie, das Recht auf Beschäftigung, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz, gleicher Zugang zu Bildung, gleiches Recht auf Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben sowie Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch.

Was haben wir davon?

Zum grössten Teil deckt sich das Schweizer Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) mit der UNO-Konvention, und die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen sind verhältnismässig gut, doch sind sie immer noch stark verbesserungswürdig. Viele Punkte sind zwar angeschnitten, aber nicht konkretisiert oder scheitern – teils am Kantönligeist, teils am Desinteresse der Behörden – bei der Umsetzung.

Eine Unterzeichnung und Ratifizierung setzt ein klares Zeichen, dass der Staat die Betroffenen und ihre Belange überhaupt ernst nimmt. Das sieht auch die Égalité Handicap so: „Durch den Beitritt zeigt die Schweiz der internationalen Gemeinschaft ihr Engagement zur Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.“

Eine Frage der Definition

Schwierig wird es bei der Definition: Wer gilt in der Schweiz als „Mensch mit Behinderung“? Grundsätzlich ist das bis jetzt eher eine persönliche Auslegung, im Gegensatz zu Deutschland, wo der Schwerbehindertenausweis klar festlegt, wem welche Vergünstigungen und Unterstützung zu steht. In der UNO-Konvention wird deshalb gleich im ersten Artikel klargestellt:

„Der Begriff Menschen mit Behinderungen umfasst Menschen mit langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesschädigungen, die sie im Zusammenwirken mit verschiedenen Barrieren daran hindern können, gleichberechtigt mit anderen uneingeschränkt und wirksam an der Gesellschaft teilzunehmen.“

SBB-Zug in Bahnhof (Fabio Sommaruga/pixelio.de)
Die SBB arbeitet ständig an der Verbesserung der Zugänglichkeit im ÖV (Fabio Sommaruga/pixelio.de)

Auslegungssache Barrierefreiheit

Seit der Inkrafttreung des BehiG 2004 hat sich die Zugänglichkeit von öffentlichen Einrichtungen in der Schweiz, wie zum Beispiel die Züge und Busse oder Gemeindegebäude verbessert.

Für viele geht dieses Gesetz aber noch nicht weit genug. Ein Beispiel: Da bestehende Bauten erst angepasst werden müssen, wenn eine Renovierung ansteht, werden manche Gebäude noch lange nicht barrierefrei sein.

Ausserdem denken die meisten Leute bei „Barrierefreiheit“ nur an Rollstuhlfahrer, dabei sollte „Barrierefreiheit“ auch freien Zugang zu Information bedeuten. So müssten zum Beispiel sämtliche Informationen von öffentlichem Interesse auch für Menschen mit einer Seh- oder Hörbehinderung zugänglich gemacht werden, was aber häufig gar nicht oder nur teilweise ausgeführt wird.

Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG), das April 2007 in Kraft trat, besagt: „Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot müssen einen angemessenen Anteil der Sendungen in einer für hör- und sehbehinderte Menschen geeigneten Weise aufbereiten.“ Wie viel das ist, ist völlig offen.

Daraufhin hat die SRG-SSR sich dazu verpflichtet, bis Ende 2010 ein Drittel der Schweizer Fernsehsendungen zu untertiteln. Im Vergleich zu zum Beispiel Amerika, wo 100% untertitelt werden, ist das sehr wenig und für viele längst nicht genug.

Audiodeskription für sehbehinderte Menschen wird sogar noch seltener angeboten. Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention müsste auch dafür gesorgt werden, dass Internetangebote aus der Schweiz so dargestellt werden, dass die Audioprogramme sie lesen können.

Im Bereich Informationszugänglichkeit wurde also immerhin schon ein Anfang gemacht, doch um behinderten Informationsdurstigen gerecht zu werden, muss noch viel getan werden.

Informierung und Sensibilisierung der Gesellschaft

Information muss jedoch auch in die umgekehrte Richtung gegeben sein. Viele Behindertenorganisationen wie zum Beispiel die ProInfirmis betreiben intensive Sensibilisierung der Bevölkerung für die Belange von behinderten Menschen. Denn Unwissenheit schürt Vorurteile, was eine echte Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft erschwert.

Die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung, die die UNO-Konvention ebenfalls verlangt, ist schon in der Schweizer Bundesverfassung und auch im BehiG verankert. Da die Konvention jedoch auch einen regelmässigen Austausch der unterzeichnenden Staaten verlangt, könnte die Schweiz von der Erfahrung und dem Wissen anderer Staaten profitieren und die Förderung massgeblich vorantreiben.

Bereich Bildung hat noch viel zu lernen

Artikel 14 des BehiG befasst sich mit den besonderen Bedürfnissen von sprach-, hör- und sehbehinderten Menschen in der Schweiz. Gerade jedoch im Bildungsangebot besteht trotz derzeitiger Umwälzungen grosser Handlungsbedarf.

Durch den berühmt-berüchtigten Kantönligeist ist es für Eltern je nach Wohnort sehr schwer, eine geeignete Schule für ihr behindertes Kind zu finden, die sich bereit erklärt, integrative Massnahmen zu treffen.

Vor allem hörbehinderte Kinder werden in separate Schulen geschickt, die teils nur ungenügend eine Grundschulbildung gewährleisten können. So ist zum Beispiel die Deutschschweizer Gebärdensprache erst im Kanton Zürich anerkannt und wird in den Schulen völlig ausgeklammert.

Durch ein mangelndes Grund- und Mittelschulangebot für behinderte Schüler ist ihnen der Zugang zu einem Studium praktisch verwehrt. Wer es dennoch so weit schafft, scheitert dann meist an Folgendem:

Bei der Umsetzung der Anpassungen der Studien- und Prüfungsbedingungen für behinderte Studierende hapert es trotz des BehiGs immer noch. Die universitäts- und hochschulinternen Fachstellen für Studierende mit Behinderungen können die Anforderungen kaum erfüllen.

Gabärdensprachdolmetscher, Lesegeräte für sehbehinderte Studierende oder Förderungen in bestimmten Bereichen für zum Beispiel Studierende mit Asperger Autismus müssen trotz bestehendem Recht hart erkämpft werden und die Studierenden scheitern häufig an der Bürokratie oder dem Unwillen der Dozierenden, entsprechende Anpassungen anzunehmen. Eine Einforderung über den rechtlichen Weg ist lang und mühsam und wird meist gar nicht erst eingeschlagen -- auf Kosten der Bildung der Betroffenen, die sich dann direkt dem nächsten Kampf gegenüber sehen: Stellensuche.

Vom Regen in die Traufe: Stellensuche

Arbeitsgeber können sich heute ihre Angestellten in einem riesigen Pool von Stellensuchenden herauspicken. Menschen mit Behinderungen fallen da meist bei der ersten Auslese schon weg, oder scheitern daran, dass sie wegen der oben genannten Gründe über weniger Ausbildung verfügen.

Zwar gibt es die Möglichkeit, mit den bestehenden Rechtsinstrumenten sein Recht auf Arbeit einzufordern. Doch aufgrund der schwierigen Beweissituation und der eher unsicheren Rechtslage wehren sich viele Betroffene nicht gegen die erlittene Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt.

Die UNO-Konvention verlangt hier, dass die Vertragsstaaten dafür sorgen müssen, dass Menschen mit Behinderung die Chance bekommen, „ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderngen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wurde.“

Beitritt verlangt besseres Monitoring und staatliche Anlaufstelle

All diese Rechte könnten besser durchgesetzt werden, wenn eine unabhänige Stelle die Umsetzung und Einahltung überwachen würde. Leider ist nicht wirklich festgelegt, wer diese Aufgabe in der Schweiz ausführt. Bisher gibt es nur das seit 2011 bestehende und vorläufig auf fünf Jahre beschränke Pilotprojekt „Kompetenzzentrum für Menschenrechte“.

Ein echtes Monitoring, das auch Gerichtsurteile und Behördenentscheide, die mit dem BehiG zusammenhängen, sammelt und aufbereitet, wäre jedoch extrem wichtig, nur schon um eine Analyse für Frühinterventionen zu ermöglichen.

Da das BehiG in vielen verschiedenen Bereichen Anwendung findet, sind viele verschiedene Instanzen dafür zuständig. Das Monitoring und eine Entscheiddatenbank würden gerade der Legislative ihre Arbeit ungemein erleichtern und eine Einhaltung des bestehenden Behindertenrechts gewährleisten.

Durch den Beitritt der UNO-Konvention verpflichtet sich die Schweiz dazu, in diesem Bereich einiges aufzubauen. Die Fachstelle Égalité Handicap und das Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB, die diese Aufgabe bisher wahrgenommen haben, verfügen für eine unabhängige und weiterreichende Ausübung dieser Aufgabe und der Schaffung einer staatlichen Anlaufstelle, nicht über genügend Ressourcen.

Noch ein weiter Weg bis zur echten Inklusion

Die Schweiz hat sich seit der Einführung des BehiG schon ein ganzes Stück in die richtige Richtung bewegt. Doch in vielen Punkten steckt sie noch ganz am Anfang und die Umsetzung der einzelnen Gesetzespunkte hat auch noch einen weiten Weg vor sich. Die Unterzeichnung und Ratifizierung der UNO-Konvention kann diesen Prozess beschleunigen und mit Konkretisierungen weiter vorantreiben als das BehiG alleine.

 

Text: M. Plattner / Update P. Gunti
Bilder: pixelio.de

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