5 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz BehiG: Es bleibt noch viel zu tun

Frau im Rollstuhl in der 1. Klasse  (Foto: SBB)
BehiG bringt grosse Fortschritte im Bereich des Öffentlichen Verkehrs (Foto: SBB)

Seit dem 1. Januar 2004 ist in der Schweiz das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) in Kraft. Nach fünf Jahren kann festgehalten werden, dass das Gesetz Wirkung gezeigt hat. Auch heute ist Gleichstellung aber noch keine Selbstverständlichkeit – es bleibt noch viel zu tun.

Das seit 5 Jahren gültige Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz BehiG hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderung ausgesetzt sind. Es setzt Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Dazu regelt es den Zugang zu Bauten und Anlagen, die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrs und von Dienstleistungen, insbesondere von Aus- und Weiterbildungsangeboten. Soweit die Theorie – wie aber sieht es fünf Jahre nach Inkrafttreten mit der Umsetzung des Gesetzes aus? 

EBGB: Gesetz zeigt Wirkung

Das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB als auch Behinderten-Organisationen sind sich einig, dass das Gesetz Wirkung zeigt. Nach Informationen des EBGB sind im Bereich des Öffentlichen Verkehrs heute bereits 90 % der Buslinien rollstuhlgängig und über 50 % der Züge im Regionalverkehr verfügen über einen niveaugleichen Einstieg. Damit sei das Ziel eines hindernisfreien öffentlichen Verkehrs bis 2024 ein grosses Stück näher gerückt. 

Zugang zu Bauten: Keine verbindlichen Aussagen

Hinsichtlich des Zugangs zu öffentlichen Gebäuden hält der Bericht fest, es sei noch zu früh, um Aussagen über die Wirkung des Gesetzes auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben der Gesellschaft zu machen. Aufgrund der auf einen schrittweisen Abbau von baulichen Hindernissen ausgerichteten Konzeption des Gesetzes sei auch noch nicht mit einer spürbaren generellen Verbesserung der Zugänglichkeit bis zum jetzigen Zeitpunkt zu rechnen gewesen. Es lasse sich jedoch bereits heute festhalten, dass das BehiG beim Zugang zu Bauten und Anlagen einen positiven Trend verstärkt und Verbesserungen angestossen hat.

Barrierefreie Internetauftritte beim Bund

Deutliche Fortschritte werden bei den Kommunikations-Dienstleistungen verzeichnet. So sind zum Beispiel die Internetauftritte des Bundes heute weitgehend barrierefrei. Weniger erfreulich sieht es auf kantonaler Ebene aus, wo noch kaum konkrete Richtlinien oder Standards existieren und entsprechend nicht alle Kantone oder Kommunen barrierefreie Zugänge zu ihren Internetangeboten haben. 

Unbestrittener Handlungsbedarf im Bildungsbereich

Unbestritten ist der Handlungsbedarf im Bildungsbereich, wo das heutige Sonderschulsystem Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen ein breites Schul- und Therapieangebot ermöglicht. Im Vordergrund soll aber die Abkehr von dem an den Defiziten orientierten Ansatz stehen, also die Abkehr von einem System, das die separate Ausbildung von Kindern mit und Kindern ohne einer Behinderung mit sich bringt. Der Bericht hält fest, dass der Anteil von Kindern in Sonderklassen und Sonderschulen trotz dem Trend zur schulischen Integration vor allem in den deutschsprachigen Kantonen in den letzten Jahren eher zugenommen hat.

Nahaufnahme aut. Türöffner (BrandtMarke/pixelio.de)
Verbesserungen beim Zugang zu öffentlichen Bauten (BrandtMarke/pixelio.de)

Auch hinsichtlich der verbesserten Anstellungsbedingungen von behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Bund besteht weiterhin grosser Verbesserungsbedarf. Das Gesetz bestimmt, dass der Bund als Arbeitgeber alles daran setzt, Menschen mit Behinderung die gleichen Chancen anzubieten wie Nichtbehinderten. Die Instrumentarien zur Durchsetzung des Vorhabens haben aber bisher noch nicht die erhofften Wirkungen entfaltet. In Zukunft sollen daher über diese Massnahmen hinaus aktive Anreize zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. 

Gleichstellung noch keine Selbstverständlichkeit

Aus den verschiedenen Berichten des Eidg. Departements des Innern, der DOK (Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe) und des Gleichstellungsrates Egalité Handicap zieht das EBGB ein gemischtes Fazit. Neben erfreulichen Fortschritten wird nämlich ebenso deutlich, dass Gleichstellung heute noch keine Selbstverständlichkeit ist und der Abbau von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen weiterhin mit grossem Engagement angegangen werden muss. 

Fortschritte, aber…

Die DOK und Egalité Handicap konstatieren, dass seit dem Inkrafttreten des BehiG wichtige Schritte zur Gleichstellung gelungen sind. Sowohl Organisationen wie Fachstellen hätten heute auf rechtlicher Basis ein beachtliches Instrumentarium zur Prävention und Sensibilisierung zur Verfügung. Menschen mit Behinderung hätten heute die Möglichkeit, sich gegen Benachteiligungen auf dem rechtlichen Weg zur Wehr zu setzen. Allerdings zeigen sich hier Defizite bei der Durchsetzung von konkreten Ansprüchen, denn ohne professionelle und kostenlose Beratung sind viele Menschen nicht in der Lage, ihre Rechte auch wirksam durchzusetzen.

Mangelnde Sensibilisierung

Auch eine mangelnde Sensibilisierung sowohl bei Behörden wie auch privaten Unternehmen halten die Organisationen fest. Dafür verantwortlich machen sie eine weder auf Bundesebene noch in den meisten Kantonen vorliegende Gleichstellungsstrategie, die es erlauben würde, die Gleichstellung systematisch ziel- und prozessorientiert zu fördern. Als besonders problematisch betrachten die Behindertenorganisationen, dass das BehiG für Menschen mit psychischer Behinderung praktisch unwirksam ist.

Grosser Handlungsbedarf in den Kantonen

Grossen Handlungsbedarf sehen DOK und Egalité Handicap auf gesetzlicher Seite und hier vor allem bei den Kantonen. So fordern sie u.a. Ergänzungen des BehiG im Bereich Arbeit und private Dienstleistungen und in den Kantonen werden Gleichstellungsgesetze in den Bereichen Grundschule, Arbeit, Aus- und Weiterbildung und Dienstleistungen sowie Fachstellen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung angeregt. Zum zehnjährigen Bestehen des BehiG im Jahre 2013 erwarten die Organisationen vom Bundesrat eine vertiefte Analyse.

 

Text: pg 1/2010 

Bilder: SBB/Pixelio.de, Sascha-Sebastian, BrandtMarke

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