Erwachsenenschutzrecht: Ein Mehr an Selbstbestimmung

Jemand setzt seine Unterschrift unter einen Vertrag. (Bild: S. Hofschläger/pixelio.de)
Die Unterschrift unter einen Vorsorgeauftrag stärkt die Selbstbestimmung für den Fall einer Urteilsunfähigkeit. (Bild: S. Hofschläger/pixelio.de)

Seit dem 1. Januar 2013 ist das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Es regelt die behördlichen Massnahmen zum Schutz von erwachsenen Personen, die hilfs- oder schutzbedürftig sind.  Ziele sind ein grösseres Selbstbestimmungsrecht und mehr Schutz der Betroffenen.

Anfang 2013 hat das neue Erwachsenenschutzrecht das Vormundschaftsgesetz abgelöst. Das Erwachsenenschutzrecht bezweckt den Schutz von Personen, die infolge einer Krankheit oder eines Unfalls vollständig oder teilweise handlungsunfähig sind. Es stellt zwei Instrumente zur Verfügung, mit denen das Recht auf Selbstbestimmung gefördert wird: den Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung.

Vorsorgeauftrag klärt Vorgehen bei Urteilsunfähigkeit

Der Vorsorgeauftrag ist ein neues Instrument. Mit ihm kann eine handlungs- und urteilsfähige, volljährige Person eine natürliche oder juristische Person (z.B. eine Institution oder Bank) beauftragen, im Falle einer möglichen Urteilsunfähigkeit durch eine Krankheit oder eine fortschreitende Behinderung für sie zu handeln. Dies kann den Betreuungsbereich ebenso betreffen wie Anordnungen in Bezug auf allfällige medizinische Massnahmen oder die Regelung von finanziellen Angelegenheiten.

Umfassende Formvorschriften des Vorsorgeauftrags

Die Formvorschriften eines Vorsorgeauftrags sind entsprechend der grossen Tragweite eines solchen Entscheids streng. Der Vorsorgeauftrag muss von Hand geschrieben, datiert und unterzeichnet oder durch ein Notariat öffentlich beurkundet sein. Die Errichtung des Vorsorgeauftrags sowie dessen Hinterlegungsort sollte beim Zivilstandsamt eingetragen werden.

Tritt eine Urteilsunfähigkeit ein, erkundigt sich die zuständige regionale Erwachsenenschutzbehörde, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt und prüft dessen Rechtsgültigkeit. Sind sämtliche Voraussetzungen erfüllt, wird der beauftragten Person eine Urkunde ausgehändigt, die ihre Position bestätigt und ihre Rechte und Pflichten festhält.

Ärzte im Krankenhaus während einer Operation. (Bild: Martin Büdenbender/pixelio.de)
Eine Patientenverfügung klärt, welche medizinischen Massnahmen ein Patient ablehnt und welchen er zustimmt. (Bild: Martin Büdenbender/pixelio.de)

Patientenverfügung: Welche medizinischen Massnahmen will ich?

Die Patientenverfügung war bereits vor Inkraftsetzung des Erwachsenenschutzrechts in der medizinischen Praxis anerkannt. Nun werden aber die Grundzüge gesetzlich geregelt. Bei der Patientenverfügung geht es darum, als urteilsfähige Person selbstbestimmt festzulegen, welche medizinischen Massnahmen man ablehnt und welchen man zustimmt.

Wird man zu einem späteren Zeitpunkt urteilsunfähig, muss der behandelnde Arzt den Wünschen des Patienten entsprechen, ausser wenn die Patientenverfügung unzulässige Anweisungen enthält oder wenn er begründete Zweifel hegt, dass sie dem Willen des Patienten entspricht.

Die Patientenverfügung muss schriftlich errichtet, datiert und unterschrieben werden. Im Gegensatz zum Vorsorgeauftrag genügt ein ausgefülltes und unterschriebenes Formular. Auch kann eine Person bezeichnet werden, die bei Urteilsunfähigkeit des Patienten über die medizinischen Massnahmen entscheiden soll.

Weitere Punkte des Erwachsenenschutzrechts

  • Das neue Erwachsenenschutzrecht räumt Ehegatten oder eingetragenen Partnern einer urteilsunfähigen Person gewisse gesetzliche Vertretungsrechte ein. Sie erhalten insbesondere die Befugnis, alle zur Deckung des Unterhaltsbedarfs erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen.
  • Um den Schutz urteilsunfähiger Personen in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten, ist es gemäss neuem Recht zwingend, bei längerem Aufenthalt einen schriftlichen Betreuungsvertrag abzuschliessen.
  • Als einzige amtsgebundene Massnahme ist die mögliche Errichtung einer Beistandschaft vorgesehen. Diese darf von der Erwachsenenschutzbehörde nur errichtet werden, wenn der Betroffene zum Beispiel aufgrund einer geistigen Behinderung oder eine psychischen Störung nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu besorgen oder eine Vollmacht zu erteilen.

Grosser Umbau bei den Behörden

Mit dem Erwachsenenschutzrecht verändert sich auch die Ämterlandschaft: Statt der bisherigen Vormundschaftsbehörden arbeiten nun in 150 regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB Fachleute aus den Bereichen Recht, Medizin und Sozialarbeit. Durch die Anpassung der Abläufe kann es bei der Behandlung der Dossiers noch zu Verzögerungen kommen.

Text: Patrick Gunti - 09/2013
Bilder: pixelio.de


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