Ergänzungsleistungen – ein wichtiger Pfeiler der Existenzsicherung

zwei Fernbedienungen auf einer Fernsehzeitschrift (Joujou/pixelio.de)
EL-Bezüger müssen keine Radio- und TV-Gebühren bezahlen (Joujou/pixelio.de)

Die Ergänzungsleistungen EL wurden 1966 eingeführt und waren ursprünglich nur als Übergangslösung gedacht. Heute nehmen die Ergänzungsleistungen eine wichtige Stellung zwischen der klassischen Sozialversicherung mit AHV und IV und der öffentlichen Sozialhilfe ein.

Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Menschen mit Behinderung, Betagte und Hinterlassene sollen also mit den Ergänzungsleistungen über die nötigen Mittel verfügen, um ihre Lebenshaltungskosten bestreiten zu können. Ohne Ergänzungsleistungen zur AHV/IV würde das Drei-Säulen-Prinzip der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge daran kranken, dass es nur den Besserverdienenden Existenzsicherung gewährleisten würde.

Keine Fürsorgeleistung

Entgegen einer häufig geäusserten Meinung handelt es sich bei den Ergänzungsleistungen nicht um Fürsorgeleistungen, sondern um Bedarfs-Leistungen, auf die auch ein rechtlicher Anspruch besteht. Dafür müssen aber verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, zum einen persönliche, zum andern wirtschaftliche.

Namentlich muss ein Anspruch auf eine Grundleistung der AHV oder IV bestehen und Antragstellende müssen ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. Wirtschaftlich muss ein Ausgabenüberschuss bestehen - die gesetzlich anerkannten Ausgaben müssen also die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.

Bei den jährlichen Ergänzungsleistungen, welche monatlich ausgerichtet werden, wird unterschieden zwischen Personen, die zu Hause leben und Personen, die in einem Heim wohnen. Welche Ausgaben anerkannt werden, lesen Sie hier.

Ausländerinnen und Ausländer müssen während mindestens zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz gelebt haben, damit sie Ergänzungsleistungen beanspruchen können. Für Flüchtlinge oder Staatenlose beträgt diese Frist fünf Jahre. Bürgerinnen oder Bürger eines EU-Mitgliedstaates, für den das Personenfreizügigkeitsabkommen gilt oder Staatsangehörige der EFTA müssen in der Regel keine Karenzfrist erfüllen.

Zusätzliche Vergütungen

Zusätzlich zu den jährlichen Ergänzungsleistungen können sich Personen mit einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen weitere Kosten vergüten lassen. Das Anrecht auf die Vergütung besteht aber nur dann, wenn sie nicht bereits durch eine Versicherung wie Krankenkasse, Unfall-, Haftpflicht- oder IV usw. gedeckt sind.

  • zahnärztliche Behandlung (einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung)
  • Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen
  • Mehrkosten für eine lebensnotwendige Diät
  • Transport zur nächstgelegenen Behandlungsstelle
  • Kosten für Hilfsmittel
  • Beteiligung an den Kosten der Krankenkasse (Selbstbehalt und Franchise) bis zum Betrag von jährlich 1000 Franken
  • ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren

Die Kantone erlassen die näheren Bestimmungen zu den Krankheitskosten, die vergütet werden können. Wenn keine jährlichen Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden, ist die Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten durch die Ergänzungsleistungen trotzdem möglich, wenn nur wegen dieser Kosten die Ausgaben die Einnahmen überschreiten.

Für die Krankheits- und Behinderungskosten können pro Jahr zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen höchstens folgende Beträge vergütet werden:

  • Alleinstehende Fr. 25 000.—
  • Ehepaare Fr. 50 000.—
  • Heimbewohner Fr. 6 000.—

Die Kantone können jedoch höhere Beträge vorsehen

Für zu Hause wohnende Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung erhöht sich der Betrag auf 90’000 Franken bei schwerer – resp. 60’000 Franken bei mittelschwerer – Hilflosigkeit, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung nicht gedeckt sind.

Bezügerinnen und Bezüger von jährlichen Ergänzungsleistungen werden ausserdem auf Gesuch hin von der Gebührenpflicht für Radio und Fernsehen befreit.

EL in der Höhe von 4,5 Milliarden Franken jährlich

Für Menschen mit Behinderung sind die Ergänzungsleistungen besonders wichtig: 111'400 Personen bezogen Ende 2013 eine EL zur Invalidenversicherung. Das sind 1200 Personen mehr als im Vorjahr. Der Anteil der IV-Rentner/innen mit EL erhöhte sich um 1,4 Prozentpunkte auf rund 42,7 %.

185'800 Personen erhielten im Dezember 2013 eine Ergänzungsleistung (EL) zur Altersversi'cherung. Das sind 4300 Personen mehr als Ende 2012, doch der Anteil der Personen mit einer Altersrente, die auf eine EL angewiesen sind, liegt damit weiterhin bei rund 12 %, also auf dem gleichen Niveau wie in den letzten 10 Jahren.

Die EL-Ausgaben stiegen im Jahr 2013 um 2,1 % auf 4,5 Milliarden Franken. Fast nie seit 1980 haben die Ausgaben so gering zugenommen. Der Anteil der Kosten für die existenzsichernden EL betrug 2,2 Milliarden Franken. Fünf Achtel dieser Kosten, also rund 1,4 Milliarden Franken, trägt der Bund, den Rest tragen die Kantone.

Der Anteil der heimbedingten Mehrkosten sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen der EL beträgt zusammen 2,3 Milliarden Franken. Diese beiden Kostenarten werden vollständig von den Kantonen gesteuert und getragen.


Text: PG - upd 07/2014

Fotos: pixelio.de

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