Pflege in der rechtlichen Grauzone

Eine Frau schiebt eine alte Frau im Rollstuhl. (Bild: Rainer Sturm/pixelio.de)
Care-Migrantinnen füllen eine Lücke bei der langfristigen Versorgung von alten und pflegebedürftigen Menschen. (Bild: Rainer Sturm/pixelio.de)

In der Schweiz werden immer mehr ältere und pflegebedürftige Menschen von Frauen aus Osteuropa gepflegt. Gleichzeitig häufen sich Berichte darüber, dass viele Betreuerinnen schamlos ausgenutzt werden. Wer sich nicht strafbar machen will, sollte die rechtlichen Aspekte des Engagements einer Care-Migrantin nicht ausser Acht lassen.

Die Menschen werden immer älter, die Zahl der Personen, die im Alltag auf Pflege und Betreuung angewiesen sind, steigt. Gleichzeitig will niemand seinen Lebensabend in einem Alters- oder Pflegeheim verbringen. Die häusliche Pflege durch die öffentlich-rechtliche oder private Spitex sowie Angehörige und Bekannte soll es betagten Menschen ermöglichen, so lange wie möglich Daheim statt im Heim leben zu können.

Doch die häusliche Pflege und Betreuung stellt hohe Ansprüche - Ansprüche, die Angehörige oft auch überfordern: Vielfach werden die Grenzen der eigenen Belastbarkeit überschritten, öffentliche Versorgungsdienstleistungen werden gekürzt oder man kann sich die private Pflege schlicht nicht leisten.

Care-Migrantinnen kommen zu Tausenden

Immer öfter werden deshalb private Pflegerinnen aus meist osteuropäischen Ländern engagiert. Von 30'000 sogenannten Care-Migrantinnen ist die Rede, die in der Schweiz betagte Menschen betreuen, pflegen, für sie einkaufen, waschen, bügeln und putzen. Genaue Zahlen gibt es aber nicht. In einer neuen Studie spricht das Schweizerische Gesundheitsobservatorium Obsan von einem "statistischen Niemandsland".

Deutlich macht die Studie hingegen, dass in der Schweiz Betreuungsleistungen bei langfristigen Verläufen nur unzulänglich durch Kranken- oder Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden.

Care-Migrantinnen vielfach Opfer von Ausbeutung

Arrangements mit Care-Migrantinnen liefern gemäss den Experten die benötigten umfassenden Dienstleistungen aus einer Hand und zu einem für den Privathaushalt bezahlbaren Preis. Immer öfter ist nun aber zu vernehmen, dass die Pflegekräfte aus dem Osten schamlos ausgenutzt werden. Die Löhne sind im Verhältnis zu den Ansprüchen und der ständigen Verfügbarkeit zu tief, die Betreuerinnen sind vielfach nicht versichert, die Arbeitszeiten übersteigen jedes zumutbare Mass.

Eine Hand hält einen Putzlappen unters Wasser. (Bild: Marianne J./pixelio.de)
Care-Migrantinnen betreuen nicht nur eine Person, sie führen deren gesamten Haushalt. (Bild: Marianne J./pixelio.de)

Illegale Tätigkeit

Dies hat viel mit den Umständen zu tun, unter denen viele Care-Migrantinnen in die Schweiz kommen. Oft stellt eine betroffene Familie eine ausländische Pflegerin ein, die ihnen empfohlen wird. Sie reist mit einem Touristenvisum ein, erhält keinen Arbeitsvertrag, wird bei den Behörden nicht gemeldet und ist weder versichert noch zahlt sie Steuern. Gegen schlechte Arbeitsbedingungen kann sich die Migrantin kaum wehren, weil sie einerseits das Geld benötigt und andererseits weiss, dass sie in dieser Form einer illegalen Tätigkeit - nämlich Schwarzarbeit - nachgeht.

Agenturen operieren in der rechtlichen Grauzone

Auch zahlreiche Agenturen in der Schweiz und im Ausland haben das Geschäft mit den Care-Migrantinnen längst entdeckt. Sie vermitteln Pflegerinnen, die bei einer Firma in ihrem Heimatland unter Vertrag stehen, oder die sich in ihrer Heimat als selbständig erwerbend angemeldet haben.

Im Rahmen der Personenfreizügigkeit kommen die Care-Migrantinnen für 90 Tage in die Schweiz und werden dann abgelöst. Neben seriösen Anbietern gibt es auch Agenturen, die die Bestimmungen wie zum Beispiel die Mindestlöhne nicht einhalten. Bereits für unter 2'000 Franken pro Monat plus Kost und Logis arbeiten die Pflegerinnen vielfach rund um die Uhr.

Werden diese Bedingungen aufgedeckt und als illegal eingestuft, muss nicht nur die Agentur, sondern auch der Auftraggeber die rechtlichen Konsequenzen tragen. Die Obsan-Studie hat aber auch zu Tage gefördert, dass die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen kompliziert sind und teilweise Lücken und Grauzonen aufweisen.

Komplexe Rechtslage

Familien, die eine Pflege- oder Betreuungsperson aus dem Ausland engagieren wollen, hilft ein Rechtsgutachten weiter, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie allfällige bestehende Grauzonen der Gesetzgebung detailliert dokumentiert. Darauf basiert auch die kostenlose Broschüre "Ratgeber: Haushaltshilfe beschäftigen - das müssen Sie wissen". Diese ist bei der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich erhältlich (Telefon 044 412 48 68 oder gleichstellung(at)zuerich(dot)ch).

 

Text: Patrick Gunti - 08/2013

Bilder: pixelio.de

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