Pflegefinanzierung wird ab Mitte 2010 neu geregelt

mehrere Rollstühle stehen hintereinander in einem Flur (Ingo Anstoetz/pixelio.de)
Finanzielle Entlastung für viele Heiminsassen (Ingo Anstoetz/pixelio.de)

Trotz Kritik an der knappen Umsetzungsfrist hat der Bundesrat die neue Pflegefinanzierung auf den 1. Juli 2010 in Kraft gesetzt. Das neue Regime soll verhindern, dass die Heimpflege und Spitex zu einem Fass ohne Boden werden. Die Kantone stellt die neue Regelung vor grosse Herausforderungen, Versicherte zahlen neu einen zusätzlichen Beitrag an die Pflegekosten.

Gerade zum Jahresende hin haben es alle Versicherten wieder schmerzlich am eigenen Konto erfahren müssen: Die Schweiz hat zwar ein sehr gutes, aber auch ein sehr teures Gesundheitssystem – das zweitteuerste der Welt, um genau zu sein. Dies hat verschiedenste Ursachen, so kann eine immer bessere medizinische Versorgung immer bessere Leistungen erbringen, allerdings auch zu immer höheren Preisen. Andererseits werden die Menschen in der Schweiz immer älter. Die Zahl der Hochbetagten steigt und mit ihr die damit anfallenden Pflegekosten. 

Schwierige Situation entschärfen

Im Juni 2008 verabschiedete das Parlament das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Die Neuordnung orientierte sich dabei an zwei Reformzielen: Zum einen sollte die schwierige Situation bestimmter Gruppen pflegebedürftiger Personen entschärft werden, zum anderen ging es darum, die eh schon stark belasteten Krankenkassen finanziell nicht zusätzlich zu belasten. 

Fixer Beitrag der Krankenkassen

Die neue, auf 1. Juli 2010 in Kraft tretende Regelung mit dem neuen Artikel 25a des Krankenversicherungsgesetzes KVG bringt nun als wichtigste Neuerung mit sich, dass die Krankenkasse an die Pflegeleistungen künftig nur noch einen fixen und nach Zeitaufwand abgestuften Beitrag leisten muss, unabhängig davon, ob die Pflege ambulant, in Tages- oder Nachtstrukturen oder im Pflegeheim erbracht wird. Diese Beiträge sind vom Departement des Innern EDI festgelegt worden. Im ambulanten Bereich gilt ein Kostenbeitrag von Fr. 79.80 pro Stunde für Massnahmen der Abklärung und Beratung, von Fr. 65.40 für die Behandlungspflege und von Fr. 54.60 für die Grundpflege. In den Pflegeheimen haben die Versicherer einen Beitrag zu leisten, der vom täglichen Pflegebedarf abhängig ist: Bei einem täglichen Pflegebedarf bis zu 20 Minuten haben die Krankenversicherer 9 Franken zu vergüten, bei einem solchen von 21 bis 40 Minuten 18 Franken usw. bis zum höchsten Ansatz von 108 Franken bei einem Pflegebedarf von täglich mehr als 220 Minuten.

Versicherte zahlen ebenfalls Beitrag an Pflegekosten

Diese Ansätze belasten die Krankenkassen nicht zusätzlich, sie bewegen sich ungefähr im bisherigen Rahmen und summieren sich auf jährlich etwa 2 Mrd. Franken oder weiterhin rund 60 Prozent. Den Rest bezahlen die einzelnen Kantone - und die Versicherten selber. Und für die Betroffenen können sich denn auch die grössten Änderungen ergeben. Zumindest im ambulanten Bereich gilt im Moment noch der Tarifschutz. Pflegebedürftige Menschen, die durch die Spitex oder andere anerkannte Pflegefachpersonen unterstützt werden, bezahlen mit Ausnahme der Franchise und des 10-%-Selbstbehalts nichts. Dies wird sich nun ändern. 

Absatz 5 in Art. 25a besagt: „Der versicherten Person dürfen von den nicht von den Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrags überwälzt werden. Die Kantone regeln die Restfinanzierung“. Konkret bedeutet dies für den ambulanten Bereich, dass den Versicherten bis zu 15,95 Franken pro Stunde, oder eben 20 % der 79,80 Franken in Rechnung gestellt werden kann – zusätzlich zu Franchise und Selbstbehalt. 

Entlastung bei vielen Heiminsassen

Während im ambulanten Bereich zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Betroffenen zukommen, dürfte die Kostenbeteiligung im Pflegeheim zu einer Entlastung sehr vieler Personen führen. Dort beläuft sich die Kostenbeteiligung der Bewohner neu auf maximal 21.60 Franken oder eben 20 % des höchsten Kostenbeitrags von Fr. 108.- pro Tag. Auch wenn weitere Kosten wie Verpflegung oder Unterkunft dazuzurechnen sind, führt dies zu einer Entlastung vieler Personen, vor allem in jenen Kantonen, in denen der Pflegeheimaufenthalt bisher nicht oder nur geringfügig subventioniert worden ist. Auf der anderen Seite werden verschiedene Kantone mit erheblichen Zusatzbelastungen rechnen müssen. 

Die neue Verordnung regelt auch die Leistungen der Übergangs- und Akutpflege in den ersten zwei Wochen nach der Entlassung aus dem Spital. Hier übernehmen wie bei der neuen Spitalfinanzierung die Kantone mindestens 55 Prozent und die Krankenkassen höchsten 45 Prozent. 

Vermögensgrenzen angehoben

Damit Pflegebedürftige nicht in Not geraten oder ihr Zuhause aus finanziellen Gründen verlassen müssen, hat das Parlament auch verschiedene Vermögensgrenzen bei den Ergänzungsleistungen angehoben. So wird der Vermögensfreibetrag bei Alleinstehenden von heute 25'000 auf 37'500 Franken und bei Ehepaaren von 40'000 auf 60'000 Franken erhöht. Zudem wird ein zusätzlicher Freibetrag von 300'000 Franken eingeführt für Liegenschaften, wenn ein Ehegatte im Heim lebt und der andere im Wohneigentum oder wenn eine im Wohneigentum lebende Person eine Hilflosenentschädigung bezieht. 

Der Bundesrat setzte die neue Pflegefinanzierung Mitte 2009 auf den 1. Juli 2010 in Kraft. In der Folge haben die Kantone die mit einem Jahr zu knappe Umsetzungsfrist kritisiert. Die Gesundheits- und Sozialdirektoren hatten vor dem Entscheid ihre Bereitschaft signalisiert, unter einem ehrgeizigen Zeitplan auf die Umsetzung per 1. Januar 2011 hinzuarbeiten. 

Text: pg/19.11.2009 
Bilder: Pixelio.de

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