Bei Forderungen die Verhältnismässigkeit wahren

Eine Rollstuhlfahrerin zeigt der Zugbegleiterin ihren Fahrschein. (Foto: SBB)
Bundesgericht entscheidet: Rollstuhlfahrer werden in den neuen SBB-Zügen nicht ausgegrenzt. (Foto: SBB)

Das Bundesgericht hat entschieden: In den neuen Intercity-Zügen der SBB braucht es keine zusätzlichen Behindertenplätze ausserhalb der Verpflegungszone. Die Bundesbahnen haben nun Planungssicherheit hinsichtlich künftiger Beschaffungs-projekte.

Obwohl das Vorgehen der Beschwerdeführer rechtens war, stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit. War die Klage der Behindertenverbände angemessen oder überzogen?

Menschen mit Behinderungen sind in vielen Bereichen des täglichen Lebens mit fehlender Gleichberechtigung konfrontiert. Das Bundesgesetz zur Beseitigung der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen (BehiG) aus dem Jahre 2004 hat zum Zweck, diese Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen.

SBB passt ihr Angebot schrittweise an

Ob auf Druck des Gesetzgebers und der Behindertenorganisationen oder auf freiwilliges Zutun und die Einsicht hin, dass eine Gesellschaft nur fair ist, wenn alle Menschen gleichberechtigt sind und auch so behandelt werden, ist in den letzten Jahren hinsichtlich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung viel Positives erreicht worden. Dies betrifft auch den Bereich der Mobilität und des öffentlichen Verkehrs. So passt die SBB ihr Dienstleistungsangebot schrittweise an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen an, zum Beispiel beim Rollmaterial, der Infrastruktur oder der Fahrgastinformation.

1,9 Milliarden Franken für 59 neue Doppelstockzüge

Rund eine Million Passagiere befördert die SBB täglich. Der öffentliche Verkehr hierzulande darf zwar als vorbildlich bezeichnet werden, gleichzeitig stösst er aber längst an seine Grenzen. Überfüllte Züge und Stehplätze zu den Hauptreisezeiten sind ein alltägliches Bild.

Neues Rollmaterial tut also dringend Not und so vergaben die SBB im Mai 2010 die grösste Rollmaterialbestellung ihrer Geschichte an Bombardier. Das Auftragsvolumen für die 59 Doppelstockzüge - 20 davon mit Speisewagen - beläuft sich auf 1,9 Milliarden Franken. Ende 2013 hätten die ersten Kompositionen fahren sollen.

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Die Konstruktionspläne für diese 20 Intercity-Züge mit Speisewagen stiessen nun aber bei Behindertenverbänden auf Kritik. Die "Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt" und "Integration Handicap" gelangten mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht BVGer.

Die Pläne sehen einen Wagen vor, der im Oberdeck ein Speisewagenabteil und im Unterdeck ein Abteil mit drei Rollstuhlplätzen und einer rollstuhlgängigen Universaltoilette enthält. Dabei wird das Unterdeck so gestaltet, dass sich sowohl Rollstuhlfahrer als auch anderweitig Gehbehinderte mitsamt Begleitpersonen (insgesamt acht Personen) an Tischen verpflegen können. In den restlichen Wagen ist je ein Rollstuhlplatz ohne Spezial-WC vorgesehen.

Abschottung und Ausgrenzung beanstandet

Das war den Beschwerdeführern nicht genug: Sie begründeten ihren Widerstand gegen peripher angelegten Behinderten-Plätze damit, dass sich dort keine anderen Passagiere aufhalten würden. Dies führe zu einer Abschottung und Ausgrenzung der Fahrgäste im Rollstuhl. Die Beschwerdeführer forderten einen Lift ins Oberdeck des Speisewagens und ein zusätzliches Abteil für mobilitätseingeschränkte Reisende samt rollstuhlgängiger Toilette im Wagen, der an den Speisewagen angrenzt.

Designskizze des neuen Fernverkehrs-Doppelstockzugs der SBB. (Foto: SBB)
Designskizze des neuen Fernverkehrs-Doppelstockzugs der SBB. (Foto: SBB)

Bundesverwaltungsgericht heisst Beschwerde gut

Im März 2012 hiess das BVGer die Beschwerde teilweise gut und wies die SBB an, den Rollstuhlbereich vom Unterdeck des Speisewagens in einen benachbarten Wagen zu verschieben. Das Gericht argumentierte, dass es einen Anspruch der Behinderten auf eine Reise im allgemeinen Fahrgastbereich gebe. Die SBB gelangte nach dem Entscheid ans Bundesgericht, weil sie das Urteil nicht nachvollziehen konnte und auch, um Rechtssicherheit für künftige Beschaffungsprojekte zu erlangen.

Bundesgericht als oberste Instanz widerspricht

In letzter Instanz hat das Bundesgericht nun aber der SBB recht gegeben. Es bestätigte zwar, dass Menschen mit Behinderung gleich wie Nichtbehinderte Anspruch auf Zugang zu Fahrzeugen und Dienstleistungen der SBB hätten. Aus der vom BVGer angeordneten Trennung der Verpflegungszone für Mobilitätsbehinderte vom eigentlichen Rollstuhlbereich ergebe sich jedoch kein Mehrnutzen gegenüber dem ursprünglich genehmigten Pflichtenheft.

Im Unterdeck des Speisewagens sei genügend Platz vorhanden, und es sei dort aufgrund der zu erwartenden starken Frequentierung der Züge auch nicht mit einer unerwünschten Separierung oder Ausgrenzung behinderter Passagiere zu rechnen. Deshalb sei die SBB von einer entsprechenden Verpflichtung zu entbinden, so das Bundesgericht.

Die Bundesbahnen werden damit ihre ursprünglichen Pläne umsetzen können. Zwei der insgesamt zwanzig Intercity-Züge haben die SBB allerdings bereits in einer Vorserie nach den Vorgaben des erstinstanzlichen Entscheids bestellt, auch um keine weiteren Verzögerungen zu riskieren. Auch - aber nicht nur - wegen des Rechtsstreits verzögert sich die Lieferung der 20 Intercity-Züge um bis zu zwei Jahre.

Verhältnismässig oder nicht?

Ein Verfahren, das eigentlich nur Verlierer kennt, hat damit seinen Abschluss gefunden. Zeit wurde verloren und Geld vernichtet. Und viele negative Reaktionen auf die Forderungen der Verbände in Internet-Foren lassen vermuten, dass dadurch nur eine unnötige Polarisierung stattgefunden hat.

War das Vorgehen der Beschwerdeführer wirklich richtig? Zweifellos war es rechtens, schliesslich wurde 2004 mit dem BehiG ein Beschwerde- und Klagerecht für Privatpersonen und Behindertenorganisationen eingeführt. Und an der Absicht, für Menschen mit Behinderung die bestmögliche Lösung zu finden, ist nicht zu zweifeln. Die Geschichte der Gleichberechtigung zeigt auf, dass nur Maximalforderungen letztlich zu einer annehmbaren Lösung führen.

Wäre eine zweite Behindertentoilette auch sicherlich sehr wünschenswert, stellt sich aber zumindest bei der Klage betreffend der Anordnung der Rollstuhlplätze im Untergeschoss des Speisewagens schon die Frage der Verhältnismässigkeit. Kann da wirklich von einer Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung gesprochen werden? Und schiesst man mit Forderungen nach einem Lift in das Obergeschoss des Speisewagens nicht einfach über das Ziel hinaus?

Zusammenarbeit und Suche nach Kompromissen

Der Öffentliche Verkehr und mit ihm die SBB sehen sich enormen Herausforderungen gegenüber. Die Anliegen aller Passagiere inklusive Rollstuhlfahrer und auch Menschen mit anderen Behinderungen unter einen Hut zu bringen, ist praktisch ein Ding der Unmöglichkeit. Dass sich wie im vorliegenden Fall SBB und Behindertenorganisationen nicht immer einig sind, liegt in der Natur der Sache.

Aber nicht vor Gericht, sondern nur in der Zusammenarbeit und in der Suche nach Kompromissen können Lösungen gefunden werden, die allen Passagieren dienen - denjenigen mit einer Behinderung, aber auch der grossen Mehrheit, die das Glück haben, ohne Behinderung leben zu dürfen.

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Text: Patrick Gunti - 04/2013

Fotos: SBB
 

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