Das BehiG und das hindernisfreie Bauen

Richterhammer (Foto: Thorben Wengert / pixelio.de)
Richterhammer (Foto: Thorben Wengert / pixelio.de)

Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz BehiG regelt seit dem 1. Januar 2004 zusammen mit der dazugehörenden Verordnung BehiV die Beseitigung von Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen. Ein Teil des BehiG enthält die Vorschriften für das Bauen.

Diese minimalen Grundrechte gelten in der ganzen Schweiz in Ergänzung beispielsweise der kantonalen Bauvorschriften. Auf den Bereich des behindertengerechten Bauens bezogen sagt das BehiG:

1. Zweck

Art. 1 BehiG

Das BehiG bezweckt, Menschen mit einer Behinderung den Zugang zu einer Baute, einer Anlage oder einer Wohnung ohne bauliche Hindernisse zu ermöglichen. "Zugang" kann auch die Benützung eines Objekts bedeuten, z.B. bei öffentlich zugänglichen Teilen von Gebäuden. Dort bedeutet "Zugang" auch die Möglichkeit, die öffentlich zugänglichen Gebäude oder Anlagen und deren dazugehörende Einrichtungen (Toiletten, Lifte usw.) zu benützen. Bei reinen Wohnbauten dagegen ist die Benützung der einzelnen Wohneinheit nicht im Begriff "Zugang" eingeschlossen.

2. Geltungsbereich

Art. 3 BehiG

Das Gesetz kommt bei der Neuerstellung bzw. Erneuerung von Bauten und Anlagen zum Zug, soweit dafür ein kantonales Bewilligungsverfahren nötig wird (Art. 2 lit. a BehiV). Der Umfang einer Erneuerung ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang, das Gesetz verlangt einzig, dass die Erneuerung bewilligungspflichtig ist. Das BehiG führt im Vergleich zu einigen kantonalen Baugesetzen zu einer Erweiterung des Kreises der betroffenen Bauvorhaben, weil sämtliche Erneuerungen im Geltungsbereich des BehiG liegen. Ob die behindertengerechte Ausgestaltung verhältnismässig ist, wird in einem späteren Schritt geprüft.

Das BehiG gilt für folgende drei Kategorien von Bauten:

a) Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen

Art. 3 lit. a BehiG

b) Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten

Art. 3 lit. c BehiG

c) Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen

Art. 3 lit. d BehiG 

3. Verhältnis BehiG / kantonales Recht

Art. 4 BehiG

Die Baubehörden sind im Rahmen von Baubewilligungsverfahren verpflichtet zu prüfen, ob ein Baugesuch die massgebenden Normen des Bundesrechts, des kantonalen Rechts und des kommunalen Rechts einhält. Das BehiG formuliert lediglich Mindestanforderungen in Bezug auf das Behindertengerechte Bauen. Sofern das kantonale oder kommunale Recht weiter geht als das BehiG, bleiben die kantonalen Normen anwendbar. Als massgeblich zu beachten ist jener Erlass, der in Bezug auf das Behindertengerechte Bauen die strengeren Anforderungen stellt. Die kantonalen und kommunalen Baurechte weisen sehr grosse Unterschiede auf. Dementsprechend muss die praktische Umsetzung des BehiG für jeden Kanton individuell festgestellt und gestaltet werden.

4. Neue Einsprachemöglichkeiten

Art. 7+9 BehiG

Mit dem BehiG wird neu ein Beschwerde- und Klagerecht für behinderte Personen und Behindertenorganisationen eingeführt. Sie können im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens verlangen, dass Benachteiligungen beim Zugang unterlassen bzw. beseitigt werden. War im Bewilligungsverfahren das Fehlen der gesetzlich gebotenen Vorkehren nicht erkennbar, so kann ausnahmsweise auch nach Abschluss des Bewilligungsverfahrens im Zivilverfahren die Beseitigung verlangt werden. Die Verfahren sind unentgeltlich. Die neuen Einsprachemöglichkeiten zählen zu den wichtigsten Neuerungen des BehiG.

5. Verhältnismässigkeit

Art. 11+12 BehiG und Art. 6+7 BehiV

Im BehiG und in der BehiV finden sich konkrete Umschreibungen dessen, was als verhältnismässig betrachtet wird. Zum einen werden allgemeine Grundsätze für die Interessenabwägung aufgestellt, zum andern wird festgehalten, dass bauliche Anpassungen nur verlangt werden können, wenn der Aufwand 5% des Gebäudeversicherungswertes bzw. des Neuwertes oder 20% der Erneuerungskosten nicht übersteigt.

6. Baurechtliches Verfahren

Art. 3,7, 9+10 BehiG

Das BehiG nennt das Kriterium der Bewilligungspflicht. Art. 22 des Eidg. Raumplanungsgesetzes stellt Minimalanforderungen an die Bewilligungspflicht. Massstab dafür ist, ob mit einer Baute oder Anlage so wichtige Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit an einer vorgängigen Kontrolle und damit an der Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens besteht. Mit dem neuen Beschwerderecht nach BehiG entstand ein klares Interesse an einer vorgängigen Kontrolle von Bauten, welche die Normen des Behindertengerechten Bauens einzuhalten haben.

Das Beschwerde- und Klagerecht nach BehiG hat somit Änderungen im Bereich des kantonalen baurechtlichen Verfahrens zur Folge, z.B. durch die Ausdehnung der Ausschreibungspflicht von Bauvorhaben. Das Anzeigeverfahren, bei welchem keine Publikation des Bauvorhabens stattfindet, findet nur Anwendung, wenn keine zum Rekurs berechtigenden Interessen Dritter beeinträchtigt werden. Wo durch Bauvorhaben, die im Geltungsbereich des BehiG liegen, neu regelmässig Interessen der beschwerdeberechtigten Behinderten und Behindertenorganisationen tangiert werden, dürfen solche Bauvorhaben "auch wenn sie von untergeordneter Bedeutung sind" nicht mehr im Anzeigeverfahren genehmigt, sondern müssen publiziert werden.

Text: pg - 09/2007 - MyH
Quelle: Schweizerische Fachstelle für behindertengerechtes Bauen

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