Flughafen und Fluggesellschaften stärker verpflichtet

Seit dem 1. November 2009 besteht eine reale Chance, dass der Flugverkehr für Menschen mit Behinderung zugänglicher wird. Mit Inkrafttreten der EG-Verordnung über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität werden Flughafen und Airlines verstärkt vom Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL in die Pflicht genommen.

Zwar sieht das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) vor, dass Menschen bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Flugverkehr nicht wegen einer körperlichen, psychischen oder geistigen Behinderung benachteiligt werden. Bis anhin waren diese Vorgaben jedoch mehr oder weniger toter Buchstabe. Weder die Airlines noch die Flughafen fühlten sich an die Vorgaben gebunden. Erst seit das Bundesamt für Zivilluftfahrt und eine Arbeitsgruppe seitens der Behindertenorganisationen aufgrund der neuen EG-Verordnung genauer hinsehen, bewegt sich etwas

Wie ist die Rechtslage?

Nach geltendem Recht  (BehiG, EG-Verordnung) sind die Airlines verpflichtet, Menschen mit Behinderung benachteiligungsfrei zu befördern. Beförderungen dürfen nur verweigert werden, wenn die Sicherheit an Bord nur so gewährleistet werden kann. Ebenfalls dürfen die Airlines Menschen mit Behinderung nur dann verpflichten, sich von einer Person begleiten zu lassen, wenn dies für die Sicherheit im Flugzeug (etwa bei einer Notlandung) notwendig ist. 

Neu sieht die EG-Verordnung vor, dass die Airlines sowie die Flughafen ihre Serviceleistungen auch auf Menschen mit Behinderung auszurichten haben. Menschen mit Behinderung müssen die Möglichkeit haben, Hilfe anzufordern, um von Ankunftspunkt (Bahnhof, Parkplatz) durch die Check-in-Halle ins Flugzeug gelangen können. Ebenso muss der Transfer beim Umsteigen von einem Flugzeug ins andere oder vom Flugzeug zu einem Abfahrtspunkt im Ankunftsflughafen gewährleistet sein.

Damit das Personal das notwendige Können und Wissen im Umgang mit Menschen mit Behinderung hat, sind das für die Serviceleistungen zuständige Personal sowie das Personal im Flugzeug genügend auszubilden. Bei Reklamationen von Flugpassagieren müssen sowohl die Flughafen als auch die Airlines eine Beschwerdestelle einrichten. Beschwerden bzw. Klagen auf Beseitigung, Unterlassung und Entschädigung können zudem ans BAZL bzw. vor Zivilgericht eingebracht werden. 

Wie wird die Verordnung umgesetzt?

Zurzeit besteht noch kein Überblick zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Flughäfen ihre Serviceleistungen deutlich verbessern werden. Problematisch ist jedoch, dass auch Rückschritte festgestellt werden können; seit Inkrafttreten der EG-Verordnung im EU-Raum im 2006 werden mehr Flugtransportverweigerungen beobachtet. Dies erscheint auf den ersten Blick absurd, ist aber eine Folge der erhöhten Sensibilität im Bereich der Flugsicherheit im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderung. Es bleibt zu hoffen, dass Flughäfen und Airlines in enger Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen ernsthaft die Umsetzung der Vorgaben anstreben. 

Text: Tarek Naguib, Fachstelle Égalité Handicap, November 2009

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