Wahlen 2011 - Anliegen behinderter Menschen

Kreuz auf einem Wahlformular. (Bild: Rolf van Melis/pixelio.de)
Menschen mit Behinderung müssen sich bei den Wahlen am 23. Oktober gut überlegen, wo sie ihre Kreuzchen setzen wollen. (Bild: Rolf van Melis/pixelio.de)

Am 23. Oktober 2011 wählt die Schweiz ein neues Parlament. Die Anliegen behinderter Menschen stehen nicht im Fokus. Nichts desto trotz müssen sich die Parteien auch mit IV-Revision, UNO-Behindertenrechts-konvention oder Integration in den Arbeitsmarkt beschäftigen.

Alle vier Jahre wiederholt sich das Schauspiel: Städte und Dörfer, Felder und Wegränder werden vor den Wahlen mit Plakaten zugepflastert. Darauf abgebildet sind uns bis anhin meist unbekannte Frauen und Männer. Sie wollen die Interessen von Parteien, Bürgern, Verbänden und natürlich auch ihre eigenen im Parlament vertreten. Die Anliegen von Menschen mit Behinderung wie beispielsweise die Auswirkungen der 6. IV-Revision spielen hingegen meist nur eine kleine Rolle.

Behinderten-Anliegen nur selten thematisiert

Nicht weit entfernt stehen die Plakate der Parteien: Die SVP wettert gegen die Einwanderung, die FDP  will mehr Arbeitsplätze schaffen, die CVP die Familien stärken und die SP  will eine Schweiz „Für alle statt für wenige“.

Die Grünen  plädieren für den Atomausstieg, die BDP positioniert sich als neue Kraft im Land und die Grünliberalen wollen das Volk von der Vereinbarkeit ökologischer, ökonomischer und sozialer Anliegen überzeugen. Auch hier ist von IV-Revision, UNO-Behindertenrechtskonvention oder Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt nur selten etwas zu lesen.

Wahlplakat der SP Schweiz. (Bild: SP)
Linke Parteien setzen sich stärker für die Belange behinderter Menschen ein. (Bild: SP)

Links-Parteien setzen sich stärker für Rechte Behinderter ein

Obwohl im ganzen Slogan-Dschungel die Anliegen von Menschen mit Handicap nur eine marginale Rolle spielen, müssen sich die Parteien mit diesen Themen natürlich beschäftigen.

MyHandicap hat nachgefragt und kommt zu einem wenig überraschenden Schluss: Wer sein Wahlverhalten einzig nach den Kriterien des Einsatzes für die Rechte behinderter Menschen richtet, wählt links. Die SP zweifelt an der Notwendigkeit der IV-Revision 6b und wehrt sich für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen, dass ihnen nicht der ganze Druck auferlegt wird. Sie ist überzeugt, dass die Politik bei der Integration in den Arbeitsmarkt mehr tun muss und fordert, endlich seriöse Förderungsmassnahmen zu installieren.

Die SP spricht sich aber auch für eine Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtsskonvention aus und will generell Hindernisse für behinderte Menschen in der Gesellschaft abbauen. Auch kann sie eine hohe Sensibilität für das Thema in den eigenen Reihen geltend machen.

Grüne gegen weiteren Abbau von IV-Leistungen

Die Grünen sind gegen einen weiteren Abbau bei den IV-Leistungen und für eine verbindliche Regelung für Unternehmen, behinderte Menschen zu beschäftigen. Die Partei hat sich für die Einführung des Assitenzbudgets stark gemacht und verlangt die Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention, wie übrigens auch die BDP.

Hingegen sind die SVP und FDP.Die Liberalen gegen diesen Schritt. Sie begründen ihre Haltung mit ausreichenden, bestehenden rechtlichen Grundlagen und den Kosten bei der Umsetzung der Konvention. Für die SVP ist die Konvention problematisch, weil sie „zum Beispiel einen faktischen Zwang enthält, Behinderte ins allgemeine Schulsystem zu integrieren und damit spezifische, behindertengerechte Angebote obsolet machen.“

Die CVP verweist ebenfalls auf die Kosten und möchte zuerst den Handlungsbedarf genauer geklärt haben.

Wahlformular wird in Wahlurne eingeworfen. (Bild: Alexander Hauk/pixelio.de)
Ob mit Behinderung oder ohne: Wichtig ist, seine politischen Rechte wahrzunehmen. (Bild: Alexander Hauk/pixelio.de)

Arbeitsmarkt: Mehr Engagement der Wirtschaft gefordert

Noch keine Meinung zur UNO-Behindertenrechtskonvention haben die Grünliberalen. Sie haben aber einzelne Elemente wie das Assistenzbudget unterstützt, wie auch die CVP. Die Grünliberalen sind für die IV-Revision 6b. Sie sehen seitens der Wirtschaft zu wenig Engagement, wenn es um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt geht, sind aber im Rahmen der IV-Revision 6a mit ihrem Anliegen einer Pflichtquote für Arbeitgeber gescheitert.

CVP: Sparauftrag nicht auf Kosten der Schwächsten

Die CVP hatte sich bereits im Rahmen der 5. IV-Revision für ein Anreizsystem eingesetzt, damit Arbeitgeber Menschen mit Behinderung einstellen, fand aber keine Mehrheit. Auch die CVP wird am Sparauftrag der IV-Revision 6b festhalten, will sich aber dafür einsetzen, dass dieser „nicht zu Lasten der Schwächsten geht“. SVP und FDP.Die Liberalen unterstützen das 2. Massnahmenpaket der 6. IV-Revision und lehnen Beschäftigungs-Quoten ab.

Zu viele unnötige Barrieren

Die Positionen im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderung liegen zum Teil meilenweit auseinander. In einigen Punkten herrscht aber auch Einigkeit: Auch wenn Fortschritte erzielt wurden, bestehen immer noch zu viele Barrieren, die eine vollständige Teilnahme von Betroffenen an der Gesellschaft behindert.

Ein interessantes Fazit zieht SVP-Generalsekretär Martin Baltisser: „Ob die Stellung behinderter Menschen heute besser ist als früher oder nicht, ist wohl nur subjektiv und im Einzelfall feststellbar und hängt stark von den individuellen Faktoren und Umständen ab.“

Politische Rechte wahrnehmen

Und diese werden das Wahlverhalten denn auch massgeblich beeinflussen. Wichtig ist in erster Linie, dass auch wer eine Behinderung hat oder krank ist, seine politischen Rechte wahrnehmen kann. Die Kantone garantieren, dass in den Gemeinden die entsprechenden Hilfen zur Verfügung stehen. So setzen einige Kantone Wanderurnen ein, beispielsweise in Spitälern, Alters- oder Pflegeheimen.

In anderen Kantonen wiederum können Stellvertretungen an die Urne geschickt werden oder es werden Vertrauenspersonen gestellt, die beim Ausfüllen der Wahlzettel behilflich sind.


Text: Patrick Gunti - 09/2011

Bilder: pixelio.de, SP

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