Behinderten-Politik: Karten sind neu gemischt

Nationalratssaal (Bild: Das Schweizer Parlament)
Rund ein Drittel der Abgeordneten im Parlament ist neu: Werden sie sich verstärkt für die Belange behinderter Menschen einsetzen? (Bild: Das Schweizer Parlament)

Die Schweizer Bevölkerung hat ein neues Parlament gewählt und dabei auf neue Kräfte gesetzt. Die Grünliberalen und die BDP sind die Gewinner. Für die Anliegen von Menschen mit Behinderung bedeutet das Resultat zumindest nichts Schlechtes.

Mit den Parlamentswahlen vom 23. Oktober scheint die Polarisierung der Schweizer Politik zumindest ein vorläufiges Ende gefunden zu haben. Die Wählerinnen und Wähler zeigten der SVP ihre Grenzen auf, straften die FDP ab und setzten auf neue Kräfte.

Die Folgen für Menschen mit Behinderung sind noch nicht absehbar. Die Chancen, dass mit der Schwächung der rechten Seite und der Stärkung der Mitte ihre Anliegen hinsichtlich Arbeitsmarkt-Integration, IV-Revision oder Beitritt zur UNO-Behindertenrechtskonvention mehr Durchschlagskraft erhalten, sind zumindest nicht schlechter geworden.

Porträts der Wahlsieger. (Bild: Das Schweizer Parlament/MyH)
Die Präsidenten der siegreichen Parteien: Hans Grunder (l./BDP) und Martin Bäumle von den Grünliberalen. (Bild: Das Schweizer Parlament/MyH)

Grünliberale und BDP als Wahlgewinner

Das Wahlresultat hat alle überrascht. Die SVP peilte einen Rekord-Stimmenanteil von dreissig Prozent an und verlor stattdessen Wähleranteile und im Nationalrat gleich acht Sitze. Die FDP kam wie erwartet unter die Räder und konnte ihren Nummer-drei-Status nur knapp halten.

Die beiden Parteien befanden sich allerdings in guter Gesellschaft. Mit ihnen verloren nämlich auch sämtliche anderen etablierten Parteien, CVP, SP und auch die Grünen. Wo Verlierer, da sind auch Sieger, in diesem Fall die Grünliberalen und die BDP. Beide Parteien weisen nach dem Wahlgang einen Stimmenanteil von 5,4 Prozent auf.

Unbeschwerterer Zugang zu Behinderten-Themen

Wir sind es uns gewohnt und wissen es in der Regel auch zu schätzen: Revolutionen gibt es in der Schweizer Politik nicht. Aber die erstarkte Mitte in dem zu einem Drittel erneuerten und auch etwas jüngeren Parlament könnte in den nächsten vier Jahren für frischen Wind sorgen.

Gerade die neugewählten Parlamentarier der Grünliberalen sind zum Teil noch jung, politisch „unverbraucht“ und können Themen, über die in Bundes-Bern seit Jahren gestritten wird, unbeschwerter angehen. Dazu gehören auch Themen, die Menschen mit Behinderung betreffen.

BDP für UNO-Behindertenkonvention

So spricht sich die BDP für eine Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention aus. Die Partei will die Anliegen von behinderten Personen ernst nehmen und für ihre Anliegen und Rechte einstehen. Die Grünliberalen haben zur UNO-Konvention noch keinen Beschluss gefasst. Sie haben aber einzelne Elemente wie die Assistenzfrage unterstützt und zeigen sich überzeugt, dass Menschen mit Behinderung selber darüber entscheiden sollen, wessen Leistung aus diesen Beiträgen bezahlt werden.

Während die SP sich für die Ratifizierung ausspricht, erachten CVP und FDP das Behinderten-Gleichstellungsgesetz als ausreichend.

IV-Revision 6b: Widerspruch regt sich

Hoffnungen können sich Betroffene in der Frage der zweiten Tranche der 6. IV-Revision („6b“) machen. Während die SP den Nutzen stark bezweifelt und die Grünen sich klar dagegen aussprechen, wird sie von SVP und FDP, aber auch von den Wahlgewinnern von BDP und Grünliberalen im Grundsatz unterstützt, um die IV nachhaltig zu sanieren.

Banknoten und Münzen aus der Schweiz. (Bild: Kurt Michel/pixelio.de)
Stufenloses Rentensystem als Knackpunkt der IV-Revision 6b. (Bild: Kurt Michel/pixelio.de)

Kompromissvorschlag der CVP

Widerstand gegen die Revision in der vorliegenden Form zeichnet sich aber ab. Neben der linken Seite meldet nämlich auch die CVP Vorbehalte an. Sie verlangt Abstriche an der Bundesratsvorlage, insbesondere beim neuen, stufenlosen Rentensystem. Die Sozialkommission des Ständerats hat zuletzt einem Antrag aus den Reihen der CVP zugestimmt.

Die neue Regelung soll nur auf künftige IV-Bezüger Anwendung finden, während für heutige IV-Bezüger das abgestufte Rentensystem weiter gelten soll. Bei Invaliditätsgraden bis 59 Prozent käme es zu keinen Rentenerhöhungen, bei jenen zwischen 60 und 79 Prozent zu keinen Kürzungen. Dieser Kompromissvorschlag könnte der Vorlage zum Durchbruch verhelfen.

Referendum wahrscheinlich

Gelingt dieser nicht und die Vorlage passiert das Parlament, ist ein Referendum wahrscheinlich. Das letzte Wort dürften in diesem Falle nicht die Politiker haben, sondern die Stimmbürger.

Integration in den Arbeitsmarkt

Bei der Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt ist man sich quer durch die Parteienlandschaft einig, dass die Situation verbesserungsfähig ist. Gestritten wird über die Art und Weise, wie diese Verbesserungen erreicht werden sollen. Das Bestreben zum Beispiel der SP, der Grünen, der Grünliberalen oder der CVP (im Nationalrat eingebracht von NR Reto Wehrli), die Arbeitgeber zu einer verbindlichen Quote zu verpflichten, fanden aber keine Mehrheit.

Gewählte an ihren Taten messen

Wie genau die Parteien in Behinderten-Fragen agieren werden, lässt sich nicht abschliessend beurteilen. Gute Absichten dürfen den Parlamentariern zu Gute gehalten werden, aber der politische Alltag ist mit einem Wahlkampf nicht vergleichbar. Versprechungen gibt es viele, letztendlich müssen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier an ihren Taten messen lassen. Und in vier Jahren wird abgerechnet.

Text: Patrick Gunti - 11/2011
Bilder: Das Schweizer Parlament, MyHandicap, pixelio.de

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