Und welche Partei wählen Sie im Herbst?

roter und blauen Wahlzettel (Edith Ochs/pixelio.de)
Ob brieflich oder direkt vor Ort: Menschen mit Behinderungen sollten unbedingt wählen gehen! (Edith Ochs/pixelio.de)

Im Herbst wählen die Schweizer Stimmberechtigten ein neues Parlament. „agile – Behinderung und Politik“ hat die fünf grössten Parteien des Landes zu sozial- und behinderungspolitischen Themen befragt und stellt die Ergebnisse freundlicherweise MyHandicap zu Verfügung.

Anfang Jahr hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungs- instituts LINK aufgezeigt, dass etwa jeder und jede vierte unter den Schweizer Stimmberechtigten bereits weiss, welche politische Partei er oder sie im Herbst wählen wird. Gut die Hälfte der Befragten war Mitte Januar noch unentschieden, wem die Stimme gegeben werden soll.

Ein Viertel der Befragten gab bei dieser in der Coop-Zeitung (Nr. 3/2011) publizierten Umfrage an, an den eidgenössischen National- und Ständeratswahlen nicht teilnehmen zu wollen. In der Romandie bezeichneten sich 31 Prozent der Befragten als NichtwählerInnen, in der Deutschschweiz waren es 21 Prozent. Und ältere Stimmberechtigte (über 50-Jährige) dürften im Oktober klar häufiger an die Urne gehen als Junge (18-29-Jährige).

Wer für Menschen mit Behinderung?

Doch wen wählen Stimmberechtigte mit Behinderung? Wen wählen stimmberechtigte Angehörige, Freunden und Kollegen von Menschen mit Behinderung oder einer chronischen Krankheit? Oder sind sie wie viele Stimmberechtigte ohne Behinderung politisch wenig bis desinteressiert und bleiben der Urne fern?

Die Schlussfolgerungen der zwei VOX-Analysen zu den beiden IV-Abstimmungen in den letzten Jahren zeigen, dass die Parteien auf Meinungsbildung der Stimmenden und Abstimmungsergebnis den grössten Einfluss hatten. So heisst es in der Analyse zur IV-Zusatzfinanzierung, dass eine „eindrucksvolle Parolenkonformität im Stimmverhalten der ParteianhängerInnen das Abstimmungsergebnis massgeblich“ geprägt habe.

Zweifellos waren beide Abstimmungen mit Blick auf die sozial- und behinderungspolitischen Interessen von Menschen mit Behinderung höchst bedeutsam. Vor den National- und Ständeratswahlen im Herbst lohnt es sich deshalb, die Parteien bezüglich einiger solcher für Menschen mit Behinderung relevanter Themen unter die Lupe zu nehmen. „agile – Behinderung und Politik“ hat die fünf grössten nationalen Parteien im Wahljahr befragt. Hier finden Sie die Antworten der SVP, der SP, der FDP, der Liberalen, der CVP und der Grünen auf unsere fünf Fragen.

drei Kästchen, eines wird gerade von einem Kugelschreiber angekreuzt (Thorben Wengert/pixelio.de)
Wen soll ich ankreuzen? Intensive Auseinandersetzung mit den Zielen der Parteien hilft, diese Frage zu beantworten (Thorben Wengert/pixelio.de)

Warum soll Ihre Partei gewählt werden?

agile: Warum konkret sollten Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit Ihre Partei wählen?

SVP: Die SVP setzt sich für die Erhaltung der Sozialwerke ein. Sie fordert eine konsequente Missbrauchsbekämpfung. Davon profitieren auch Behinderte und chronisch Kranke. Ruf und Glaubwürdigkeit der IV haben in den vergangenen Jahren trotz – oder vielleicht gerade wegen – der immer höheren und unkontrollierten Leistungen stark gelitten. Ein solcher Vertrauensschwund treibt eine Sozialversicherung ebenso in den Ruin wie unfinanzierbare Leistungen.

SP: Weil die SP sich in allen Politikbereichen mit hoher Sensibilität auf die Seite der Kranken und der Menschen mit Behinderungen stellt. Einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SP sind ehrenamtlich oder beruflich in Organisationen tätig, die sich für Menschen mit Behinderungen oder chronisch Kranken stark machen.

FDP: Die FDP engagiert sich für die Integration von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft anstelle einer Ausgrenzung. Die Wiedereingliederung steht für sie im Mittelpunkt der politischen Bemühungen.

CVP: Die CVP steht für Eigenverantwortung und Solidarität und eine sozial gerechte Schweiz. Wir geben den Menschen, welche durch einen Schicksalsschlag ihr Leben nicht aus eigener Kraft finanzieren können, auch in Zukunft eine soziale Absicherung für ein würdiges Dasein. Dank der CVP wurden wichtige Schritte zur finanziellen Stabilisierung der Invalidenversicherung erreicht.

Grüne: Die Grünen setzen sich für eine Gesellschaft ein, die integriert statt ausgrenzt, die Menschen mit Respekt begegnet statt sie zu diffamieren und die Schwächere mitträgt. Unter anderem durch unsere Sozialwerke – also auch durch eine soziale, stabile und verlässliche IV.

Mehr Berufstätige mit Behinderung

agile: Warum stellen nicht mehr Unternehmen freiwillig Menschen mit Behinderung an?

SVP: Diese Frage können letztlich nur die Unternehmen beantworten. Die Anstellung behinderter oder kranker Menschen bringt tatsächlich oft gewisse Probleme und Belastungen für das Unternehmen oder die anderen Mitarbeiter mit sich. Die SVP unterstützt die Schaffung von gezielten Anreizen für die Unternehmen im Fiskal- oder Versicherungsbereich. Der Entscheid zur Anstellung behinderter oder kranker Menschen könnte so erleichtert werden.

SP: Zum einen sind die Unternehmen nicht ausreichend informiert über die Leistungen der IV und die Möglichkeiten, die es gibt – die aber noch weiterentwickelt werden müssen –, um Menschen mit Behinderung weiter zu beschäftigen oder einzustellen. Zum anderen fehlen – vor allem positive – Anreize. Solche sollten noch eingeführt werden. Im Übrigen sind die Gesellschaft im Allgemeinen und die Unternehmen im Besonderen in der Regel nicht auf Situationen mit Personen vorbereitet, die eine psychische Behinderung haben. Auch hier ist eine Sensibilisierung erforderlich.

FDP: Bis jetzt wurde nicht genug unternommen, damit Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt wiedereingegliedert werden. Dazu braucht es bessere Rahmenbedingungen und Anreize. Zwangsmassnahmen oder Quoten sind jedoch keine Lösung.

CVP: Die Schweiz hat eine der besten Eingliederungsraten in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung Europas. Das Bestreben, Arbeitnehmer vermehrt in die Pflicht zu nehmen (durch die von CVP Nationalrat Reto Wehrli vorgeschlagene Regelung mit verbindlicher Integrationsquote pro Arbeitgeber) fand im Nationalrat keine Mehrheit.

Grüne: Es gibt keine einfache Antwort auf diese Frage. Unternehmen stehen unter einem grossen Konkurrenz- und Effizienzdruck. Wachstum und Gewinne werden über die starke Beanspruchung der Arbeiter maximiert. Dies führt unweigerlich zur Diskriminierung von Menschen, die in diesem Sinn weniger leistungsfähig sind. Neuere und nachhaltige Unternehmensstrategien zeigen, dass Unternehmen bereits mittelfristig erfolgreicher sind, die auf ein integratives Führungskonzept setzen.

Mann setzt ein Kreuz auf dem Stimmzettel (Thomas Siepmann/pixelio.de)
Jede Stimme zählt! (Thomas Siepmann/pixelio.de)

IV-Revision: Unklarheit

agile: Soll die IV im Rahmen der 6. IV-Revisionen nur auf Kosten der LeistungsbezügerInnen saniert werden?

SVP: Die 6. IV-Revision beinhaltet verschiedene Massnahmen im Bereich der Integrationsförderung, welche klar einen Leistungsausbau darstellen und vorübergehend sogar zu höheren Ausgaben führen werden. Andererseits wurde mit der Einführung der Zusatzfinanzierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze der IV ein üppiger Zustrom finanzieller Mittel gewährt. Es ist nun dringend notwendig, auch auf leistungsseitige Sanierungsmassnahmen zu fokussieren.

SP: Für die SP darf nicht ausschliesslich auf die in ihrer Gesundheit beeinträchtigten Menschen Druck ausgeübt werden. Sie ist der Ansicht, dass auch die Wirtschaft ihre Verantwortung wahrnehmen und Menschen mit Behinderung und weniger leistungsfähigen Personen Arbeitsplätze anbieten soll. Im Übrigen erinnert die SP daran, dass die IV seit rund fünfzehn Jahren nicht ausreichend finanziert ist. In ihren Augen ist es unbestritten, dass eine bezüglich Einnahmen und Einsparungen ausgewogene Lösung im Rahmen der 6. IV-Revision nötig ist.

FDP: Die FDP hat sich vergangenes Jahr stark für die IV-Zusatzfinanzierung engagiert. Jetzt müssen auch ausgabenseitige Massnahmen getroffen werden, damit die IV saniert wird. Insbesondere unterstützt die FDP eine Schuldenbremse. Wenn diese nicht eingehalten wird, sind alle Bürgerinnen und Bürger betroffen.

CVP: Die 6. IV-Revision umfasst nicht nur Sparmassnahmen. Mit dem Assistenzbeitrag wird ein neues Instrument eingeführt, das Menschen mit einer Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Grüne: Wer die IV nur auf Kosten der LeistungsbezügerInnen sanieren möchte, der arbeitet auf die Abschaffung der IV hin. Die IV, als Sozialversicherung, kann nur erhalten und saniert werden, wenn wir sie solidarisch finanzieren. Das heisst, es braucht das Engagement aller: Gesunde, RentnerInnen, Arbeitnehmende, Arbeitgeber...

Mehreinnahmen zu Gunsten der IV

agile: Welche Variante für Mehreinnahmen zu Gunsten der IV unterstützen Sie?

SVP: Die IV-Zusatzfinanzierung wurde vom Volk für sieben Jahre gewährt. Nun muss dafür geschaut werden, dass diese wirtschaftliche Belastung wie versprochen nach Ablauf der Frist rückgängig gemacht wird. Sozialwerke wie die IV müssen aus Sicht der SVP auch für zukünftige Generationen finanziell tragbar ausgestaltet werden. Deshalb sollte auf die Planung bzw. Generierung von Mehreinnahmen unbedingt verzichtet werden.

SP: Für die SP wäre es beispielsweise denkbar, die Lohnbeiträge heraufzusetzen, die seit 1995 nicht mehr angepasst worden sind. Zudem muss der Bund zumindest auch weiterhin die Schuldzinsen ohne zeitliche Beschränkung übernehmen.

FDP: Die Massnahmen auf der Einnahmensseite sind ausgeschöpft, weshalb sich die Politik jetzt auf die Ausgabenseite konzentriert. Durch die Erhöhungen von EO, ALV und MWST leisten die Bürger schon jetzt einen grösseren Beitrag.

CVP: Mit der Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten der IV ist ein klarer Sparauftrag verbunden. Die CVP unterstützt einen Interventionsmechanismus mit Beitragserhöhung bei einer künftigen Unterfinanzierung des IV-Fonds wie er im Entwurf zur 6b-IV-Revision vorgeschlagen wird.

Grüne: Es ist korrekt, die Schulden mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zu sanieren. Daneben brauchen wir aber ein neues Finanzierungskonzept und werden um erhöhte Abgaben nicht herum kommen. Es sind sicher verschiedene Finanzierungskonzepte denkbar: Mehrwertsteuer, Lohnprozente, Boni-Steuern oder Mischformen.

Ratifizierung der UNO-Behinderten-Konvention

agile: Warum muss die Schweiz die UNO-Behinderten-Konvention ratifizieren? Oder nicht ratifizieren?

SVP: Die Schweiz sollte diese Konvention nicht ratifizieren. Wir wollen handeln und nicht «Papier produzieren». Die Schweiz ist ohne weiteres im Stande, für sich selbst massgeschneiderte, nachhaltige und tragfähige Lösungen im Bereich der Sozialwerke und im alltäglichen Umgang mit Behinderungen bzw. behinderten Menschen zu finden. Die Schweiz hat schon so manches ratifiziert, aber dadurch weder für die eigene Bevölkerung noch für die Welt viel verbessert.

SP: Die Konvention ist ein Wendepunkt in der Politik gegenüber Menschen mit Behinderung. Dies ist für die SP eine Gelegenheit, welche die Schweiz ergreifen muss, um die Rechte der Menschen mit Behinderung zu stärken. Durch die Ratifizierung der Konvention würde die Schweiz ein zusätzliches Instrument erhalten, um die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu bekämpfen und deren Teilnahme in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu fördern.

FDP: Die FDP wartet auf die Ergebnisse der laufenden Analyse zu den Auswirkungen und Konsequenzen eines Beitritts zur Konvention. Die Gleichstellung und die Integration von Menschen mit Behinderungen finden aber schon in der schweizerischen Gesetzgebung Berücksichtigung: Art. 8 BV, Behindertengleichstellungsgesetz, usw.

CVP: Die Schweiz erfüllt die Bedingungen der Konvention, weshalb die CVP die Unterzeichnung und Ratifizierung dieser Konvention grundsätzlich als wünschenswert erachtet.

Grüne: Weil dieser Schritt längst fällig ist.

 

Text: Eva Aeschimann (Agile)

Teilweise Übersetzung: Susanne Alpiger

Bilder: pixlio.de

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