Die 6. IV-Revision

Die Invalidenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Mittlerweile beträgt der Schuldenberg 15 Milliarden Franken. Dank den Massnahmen der 5. sowie des ersten Teils der 6. IV-Revision gelang es zuletzt, ein weiteres Ansteigen der Schulden zu verhindern. Mit Teil 2 der 6. IV-Revision wird eine dauerhaft ausgeglichene Bilanz angestrebt.

Die 6. IV-Revision ist eine reine Sparvorlage und der dritte Schritt hin zur finanziellen Sanierung der Invalidenversicherung. In einem ersten Schritt gelang es mit der 5. IV-Revision zumindest, das Defizit einigermassen zu stabilisieren, ausserdem ist die Zahl neuer Renten zwischen 2003 und 2011 von 30'000 auf 15'000 gesunken. Bis Ende 2017 fliessen der IV per Zusatzfinanzierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer Milliarden zu. Um die Rechnung des Sozialwerks aber auf Dauer ins Lot zu bringen, hat der Bundesrat die IV-Revision 6b vorgeschlagen.

Wie die Rechnung entlastet werden soll

Die 6. IV-Revision – die unter dem Motto „Eingliederung statt Rente“ läuft - umfasst drei Elemente, mit denen die Rechnung nachhaltig entlastet werden soll:

  • Aus der 5. IV-Revision sollen die Bemühungen um eine verbesserte Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung in den Arbeitsmarkt verstärkt werden. Neu sollen grundsätzlich auch laufende Renten systematisch darauf überprüft werden, ob die Bezüger ein Potenzial zur Wiedereingliederung haben. Stellt die IV-Stelle ein solches Potenzial fest, wird die Rente nicht mehr bezahlt. Scheitert aber der Versuch die Betroffenen in den Arbeitsprozess zu integrieren, sollen sie leichter wieder Zugang zur Rente erhalten. Zudem sollen bei bestimmten Schmerzstörungen, bei denen seit der 5. IV-Revision kein Anspruch mehr auf eine Rente besteht, auch schon früher gesprochene Renten gekürzt oder aufgehoben werden, wobei eine Härtefallregelung vorgesehen ist.
  • Neu soll jeder eingesparte Franken bei der IV auch der IV zugute kommen. Mit der heutigen Regelung, bei der der Bundesbeitrag automatisch den Ausgaben der IV folgt, werden bei 100 eingesparten Franken nur 62 der IV gutgeschrieben.
  • Der Bundesrat schlägt vor, dass die IV selbst kostengünstig Hilfsmittel beschaffen kann. Beispielsweise soll sie neu die Möglichkeit erhalten, mit öffentlichen Ausschreibungen bei der Beschaffung von Hörgeräten für Wettbewerb zwischen den Anbietern zu sorgen.

5 % der Renten sollen gestrichen werden

Gesamthaft erwartet der Bundesrat von diesen Massnahmen, dass zwischen 2012, dem Jahr der Inkraftsetzung, bis 2018 der Bestand von heute 250'000 vollen Renten um rund 5 %, also 12'500, reduziert werden kann. 16'800 IV-Rentner sollen zurück in den Arbeitsmarkt. Total wird ab 2018 eine jährliche Ersparnis durch diese Massnahmen von rund 570 Mio. Franken erwartet.

Assistenzbeitrag kostenneutral

Schliesslich soll ein Assistenzbeitrag die Lebensumstände der Behinderten verbessern. Menschen mit Behinderung sollen mit diesem Betrag selber Personal anstellen können, das ihnen im Alltag hilft. So können sie zu Hause statt im Heim wohnen. Diese Massnahme kostet die IV nichts, weil gleichzeitig bei der Hilflosen-Entschädigung gespart wird.

Revision 6b im Fokus

Im Zentrum der politischen Diskussionen steht jetzt die Umsetzung der IV-Revision 6b. Wegen der finanziell besseren Situation steiten sich Gegener und Befürworter über die Frage, ob es den zweiten Teil der 6. IV-Revision in der vorgeschlagenen Form überhaupt noch braucht. Der Ständerat hat die Vorlage bereits gutgeheissen, der Nationalrat berät in der Wintersaison darüber.

Linke Parteien und Behindertenverbände drohen mit dem Referendum, und der Bundesrat scheint zu Konzessionen bereit. Offenbar ist man gewillt, die Vorlage nochmals zu teilen. Während das neue Rentensystem umgesetzt werden soll, könnten die geplanten Sparmassnahmen hinausgeschoben werden. Somit hofft der Bundesrat, ein Referendum verhindern zu können. 

Text: PG - Aktualisiert 11/2012

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Links zu diesem Artikel

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