2010 – Was neu auf uns zukommt

Ab 1. Januar sind in der Schweiz neue Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten. Vieles wird anders und einiges wird teurer.

Im Bereich Gesundheit hat sich einiges getan. Die Krankenkassen zahlen nun Frauen ab 50 alle zwei Jahre eine Mammographie-Untersuchung zur Vorbeugung von Brustkrebs. Und Produkte, die die Umwelt oder die Gesundheit gefährden, wurden mit einer höheren Steuer belegt. Das heißt, selbstgedrehte Zigaretten lohnen sich aus finanzieller Sicht gar nicht mehr und Zigaretten wie Zigarillos werden teurer. Der Bund erhofft sich durch die höhere Steuer eine abschreckende Wirkung.

Das Heizöl wird ebenfalls teurer, denn ab dem 1. Januar kosten 100 Liter neun Franken, rund dreimal mehr als bisher. Das liegt an der höheren CO2-Abgabe. Allerdings erstatten die Krankenkassen einen Teil dieser Ausgaben zurück. 81,60 CHF fliessen so an eine Person zurück.

Ehrlichkeit zahlt sich doch aus

Schweizer Steuersünder sich von ihrem schlechten Gewissen verabschieden, indem sie sich selbst anzeigen. Das geht allerdings nur einmal straflos und davon erhofft sich der Bund zusätzliche Steuereinnahmen. Auch die Erben von Steuersündern sollen dadurch ermutigt werden, die Hinterziehung des Verstorbenen anzumelden – die Nachsteuer gilt seit dem neuen Jahr statt zehn nur noch auf die letzten drei Steuerperioden.

Wer keinen Militär- oder Ersatzdienst leistet, muss fortan mindestens 400 CHF Wehrpflichtersatzabgabe (doppelt so hoch wie bisher) im Jahr entrichten. Und Armeeangehörige, die ihre Waffe nach der Dienstzeit behalten wollen, müssen nun einen Waffenschein besitzen. Um die allgemeine Sicherheit zu erhöhen, können sie ihre Waffe außerhalb der Dienst im Zeughaus abgeben – ohne Angaben von Gründen.

Mehr Verbraucherschutz

Mobilfunkanbieter sind ab sofort verpflichtet, den Kunden beim Handykauf über die Kosten für Telefongespräche oder SMSe im Ausland zu informieren. Und wenn Sie nun unbedacht ein Angebot für Erotik- oder Horoskopdienste per SMS anklicken, erhalten Sie nachher keine astronomischen Rechnungen mehr. Für ein solches Abonemment reicht ein Klick nicht mehr aus.

Die so genannte Dumont-Praxis, mit der Hauseigentümer bislang Instandshaltungskosten fünf Jahre lang nicht von der direkten Bundessteuer abziehen konnten, wurde abgeschafft. Renovationskosten für Liegenschaften können seit dem neuen Jahr also gleich beim Erwerb abgezogen werden. Und Unternehmen dürfen sich über administrative Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer freuen.

Neugeregelte Zuständigkeiten

Bisher war der Bund vorläufig zuständig für Massnahmen gegen Hooligans. Ab sofort haben die Kantone die Verantwortung. Weiter werden In- und Auslandsgeheimdienst zum Nachrichtendienst zusammengeführt, was Sie aber als Schweizer Bürger kaum merken werden.

Und mit dem neuen Betäubungsmittelgesetz ändert sich die bisherige Bundesdrogenpolitik auch bei der Heroinabgabe nicht. Für tatsächliche Auswirkungen des neuen Sprachgesetzes zur Förderung der Mehrsprachigkeit ist es noch zu verfrüht. Denn die Umsetzungsbestimmungen stehen noch nicht fest.

Die Schweiz setzt einen Teil der UN-Anti-Folter-Konvention um und schafft eine neue Kommission, die Zugang zu Gefängnissen hat und so Folter verhindern soll. Und die Bundesverwaltung gibt mit einem guten Beispiel voran und gewährt ihrem Reinigungspersonal mehr Lohn sowie unbefristete Verträge.

 

Text: AHI

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