Menschen mit Behinderung demonstrieren vor dem EU-Parlament

MyHandicap-Mitarbeiterin Stephanie Steiglechner hat für MyHandicap den Freedom Drive 2009 besucht. Freedom Drive? Was ist das eigentlich? Lesen Sie jetzt ihren Bericht!

Der Freedom Drive fand dieses Jahr zum vierten Mal vom 14.-17. September in Strassburg statt. Er wird alle zwei Jahre von den Organisationen ENIL (Europäisches Netzwerk für selbstbestimmtes Leben) und CIL Dublin (Centre for Independent Living Dublin) durchgeführt. Das Ziel: Menschen mit Behinderung die Möglichkeit zu geben, für ihre Rechte vor dem europäischen Parlament zu demonstrieren, mit den Parlamentariern ihres Landes zu sprechen und ihre Forderungen zu stellen.

Es ging dieses Mal um die Umsetzung von Artikel 19 der UN-Konvention Persönliche Assistenz und Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Deutschland ratifizierte im Dezember 2008 die UN-Konvention, die im März 2009 in Kraft trat. Zu diesem Thema fanden am ersten Tag Workshops statt, in denen sich alle Teilnehmer für ein neues europäisches Assistenzleistungsgesetz austauschten.

Umsetzung der UN-Konvention gefordert

Am zweiten Tag fand am Vormittag ein Treffen mit den deutschen Organisatoren statt. Hier wurde vor allem diskutiert, wie man diese Konvention in die Praxis umsetzen kann. Die Basis bildete die Schattenübersetzung von Netzwerk Artikel 3, welche die deutsche Übersetzung aus der Sicht der Behindertenrechtsverbände wiedergibt. Am Nachmittag fand im Europäischen Parlament ein Vortrag von Dinah Radtke vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Erlangen statt. Radtke war massgeblich an der Entstehung der UN-Konvention beteiligt.

Auch Corina Zölle, stellvertretende Vorsitzende des Forums selbstbestimmter Assistenz für Menschen mit Behinderung hielt einen Vortrag darüber, wie wichtig es für Menschen mit Behinderung ist, mit persönlicher Assistenz zu leben. Während des Vortrags liessen sich die Politiker auf eine Diskussion mit den Teilnehmern ein. Sie vermittelten uns, dass sie unsere einzelnen Anliegen ernst nehmen und uns unterstützen werden. Wann jedoch die Umsetzung des Artikels 19 in Deutschland stattfinden soll, darauf wollte sich zu dieser Zeit noch keiner festlegen. Sie sprachen uns jedoch Mut zu, weiterhin um das Recht auf persönliche Assistenz zu kämpfen.

Jetzt gilt es, die Rechte für Menschen mit Behinderung in die Praxis umzusetzen
Der Deutsche Bundestag hat die Ratifizierung der UN-Konvention beschlossen (Deutscher Bundestag)

 

Direkter Austausch mit Europapolitikern

Am dritten Tag kam der eigentliche Höhepunkt des Freedom Drive: die Demonstration. Der Protestmarsch zog durch Strassburg. Das Motto „Nothing about us without us“ – „Nichts über uns ohne uns“ schallte durch die Mikrofone, bis der Zug schliesslich vor dem Europäischen Parlament stand. Auf den Schildern der deutschen Teilnehmer standen unter anderem diese Forderungen:

  • Weg mit den Barrieren
  • Recht auf bedarfsgerechte und vermögensunabhängige Persönliche Assistenz
  • Daheim statt Heim

Am Nachmittag übergaben die Konferenzteilnehmer dem neu gewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments eine Forderungsliste sowie eine gesammelte Unterschriftenliste. Am Abend gab es eine kurze Reflektierungsrunde mit den deutschen Organisatoren des Freedom Drive. Dies bildete den offiziellen Abschluss des Freedom Drive 2009. Am nächsten Tag fanden zwar noch kleinere Diskussionen statt, an denen wir jedoch aus organisatorischen Gründen nicht teilnehmen konnten. Michael Gerr vom ISL (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben) in Deutschland und Hubert Bernhard vom ENIL vertraten unsere Vorschläge für den Freedom Drive 2011.

MyHandicap-Mitarbeiterin Stephanie Steiglechner war dabei

Persönliche Eindrücke vom Freedom Drive 2009

MyHandicap-Mitarbeiterin Stephanie Steiglechner war dabei und erzählt: „Ich finde es gut, dass es so eine Veranstaltung wie den Freedom Drive gibt. Denn das ist für uns Menschen mit Behinderung die Chance, an der Quelle etwas zu verändern und das nicht nur für eine Stadt oder für ein Land, sondern vielleicht ja für ganz Europa. Ich kämpfe ja nicht nur für mich, sondern auch für die, die nicht einmal eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben, sondern in Heimen leben müssen. Ich bin nämlich der Meinung, wenn vier Stunden persönliche Assistenz pro Tag für jeden behinderten Menschen als Minimum zur Norm werden und zwar auf EU-Ebene, dann haben wir schon viel erreicht. Wir brauchen halt auch Menschen, die kämpfen. Ich werde demnächst noch einen Blog verfassen, in dem ich dann ausführlicher berichten werde.“

Text: SST

Fotos: Deutscher Bundestag

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