Invalidenversicherung: Existenziell und umstritten

Das Logo der AHV/IV (Bild:zvg)
Das Logo der AHV/IV (Bild:zvg)

Die Invalidenversicherung IV ist ein Dauerthema, nicht nur bei Betroffenen,  sondern auch in der Politik und in den Medien. Dabei schaffte es die seit 1960 bestehende Sozialversicherung in den letzten Jahren weniger durch ihre Leistungen als vielmehr durch ihren hohen Verschuldungsgrad und die daraus entstandenen Forderungen in die Schlagzeilen.

Die Invalidenversicherung IV geht auf das Jahr 1925 zurück, als das Stimmvolk einem Verfassungsartikel zur Schaffung einer Alters- und Invalidenversicherung zustimmte. Während die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV 1948 in Kraft trat, dauerte es bei der IV bis 1960. Nicht umsonst wird die IV auch als „Die Schwester der AHV“ betitelt. Ihr Ziel ist es, den Versicherten mit Eingliederungsmassnahmen oder Geldleistungen die Existenzgrundlage im Falle einer Behinderung zu sichern. Die Finanzierung erfolgt über die obligatorischen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Höhe von jeweils 0,7 Lohnprozenten sowie über Beiträge des Bundes.  

Milliardenloch 

Diese Finanzierung reichte über viele Jahre nicht mehr aus. Und so häufte die IV bis heute einen Schuldenberg von 15 Milliarden Franken an. Mit der 5. IV-Revision und dem ersten Teil der 6. IV-Revison wurden entscheidende Schritte eingeleitet. Die Integration der IV-Bezüger in den Arbeitsmarkt wurde verstärkt und Volk und Stände stimmten einer bis Ende 2017 befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Invalidenversicherung zu. Dank dieser Massnahmen schrieb die IV zuletzt wieder schwarze Zahlen. Der Schuldenberg aber bleibt.

Umstrittene IV-Revision 6b

Ein weiterer Schritt hin zu einer nachhaltigen Sanierung der Invalidenversicherung soll nun der zweite Teil der 6. IV-Revison sein, die sogenannte IV-Revision 6b. Deren Schwerpunkte sind:

  • Einführung eines stufenlosen Rentensystems
  • Verstärkte Eingliederung und Verbleib im Erwerbsleben
  • Neue Regelung für Rentner/innen mit Kindern
  • Neue Regelung für Reisekosten
  • Verstärkte Betrugsbekämpfung
  • Interventionsmechanismus zur langfristigen Sicherung des finanziellen Gleichgewichts

Während die Stossrichtung der Revision 6a auf breite Zustimmung stiess, ist die Revision 6b umstritten. Während bürgerliche Kreise auf dieser Umsetzung beharren, bestreiten linke Parteien und Behindertenverbände deren Notwendigkeit und drohen mit dem Referendum. Unter anderem ist die Senkung der Kinderrenten umstritten. Neueste Vorschläge von Innenminister Alain Berset deuten auf eine erneute Zweiteilung der Revision hin.

Kampagne zu Gunsten der Eingliederung in die Arbeitswelt. (Foto: BSV)
Kampagne zu Gunsten der Eingliederung in die Arbeitswelt (Foto: BSV)

„Eine Stelle – zwei Gewinner“ 

In Bezug auf die Arbeitgeber hat das BSV im Juni 2009 unter dem Titel „Eine Stelle – zwei Gewinner“ eine auf vier Jahre angelegte Informationskampagne gestartet, mit dem Ziel, die Instrumente der 5. IV-Revision breiter bekannt zu machen. Plakate, Inserate und Internet richten sich gezielt an Unternehmen und ihre Personalverantwortlichen und sollen den Wandel der IV zur „Eingliederungsversicherung“ unterstützen und vorantreiben. 

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