Missachteter Volkswillen

Der Nichtentscheid der SGK des Ständerates in Sachen Zusatzfinanzierung der IV löst bei Pro Infirmis grösstes Unverständnis aus. Kaum ist die Abstimmung über die 5. IVG-Revision über die Bühne, werden Zusagen und Versprechen an die Behinderten und die Stimmbevölkerung vergessen und das Taktieren beginnt von neuem. Pro Infirmis fordert von den eidgenössischen Räten, die Zusatzfinanzierung der IV vordringlich zu behandeln: in der Herbstsession muss dieses Geschäft im Plenum beraten und die Zusatzfinanzierung beschlossen werden.

Besonders ärgerlich ist aus Sicht der grössten Behindertenorganisation der Schweiz, dass aus den Äusserungen der SGK des Ständerates zu lesen ist, dass weiterer Leistungsabbau nicht tabu ist. Wenn die Kommission sagt, es seien Ideen zur Überprüfung der bereits gesprochenen IV-Renten gefragt, dann sind hier deutliche Tendenzen zu weiteren

Leistungskürzungen zu erkennen. Das grenzt an einen Verstoss gegen Treu und Glauben. Pro Infirmis wehrt sich mit aller Vehemenz gegen weitere Kürzungen von Renten und Leistungen.

Dringendes Geschäft

Es erstaunt besonders, dass ausgerechnet die Vertreter der CVP zusammen mit der SVP in der Kommission das taktische Hin und Her unterstützen, war es doch ihre Partei, die am Abstimmungssonntag verkündete, nun müsse die Zusatzfinanzierung schnell an die Hand genommen werden. Das Geschäft ist angesichts eines jährlich anfallenden Defizits in der IV von rund 1,5 Milliarden und der vorhandenen Schulden von 6 Mrd. dringend, hiess es bei den Christdemokraten im Umfeld der Abstimmung.

Mit ihrem deutlichen Ja zur 5. IVG-Revision sprach sich die Schweizer Stimmbevölkerung auch für eine schnelle Sanierung der in Schieflage geratenen IV aus. Wenn die SGK des Ständerates die Zusatzfinanzierung erneut auf die lange Bank schiebt, missachtet sie den Volkswillen.

Teures Warten

Es gilt nun endlich Ernst zu machen mit den Versprechen, die vor der Abstimmung vom 17. Juni gemacht wurden. Es geht um viel, nämlich um eine gesunde Sozialversicherung und um das Vertrauen der Stimmenden. Mit jedem Tag, an dem die finanzielle Gesundung der IV vertrödelt wird, verursachen die verantwortlichen Politiker hohe Schuldzinsen, die von den Steuerzahlern zu begleichen sind.

Quelle: Pro Infirmis, 04. Juli 2007

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