Die 6. IV-Revision sieht die öffentliche Ausschreibung in der Hilfsmittel-Beschaffung vor - mit geringem Sparpotenzial, aber grossen Auswirkungen auf die Betroffenen. Gegenüber MyHandicap bezieht SP-Nationalrätin Silvia Schenker aus dem Kanton Basel-Stadt Stellung.

MyHandicap (MyH): Frau Schenker, der Ständerat hat den ersten Teil der 6. IV-Revision gutgeheissen. Der Nationalrat wird sich in der Wintersession mit dem Thema beschäftigen. Wie ist ihre generelle Haltung zu den geplanten Massnahmen?

Silvia Schenker (SS): Das erste Paket der 6. IV-Revision enthält aus meiner Sicht mit Ausnahme des Assistenzbeitrags keine positiven Elemente. Ich unterstütze grundsätzlich die Bestrebungen der IV für eine stärkere Integration von Menschen mit Behinderungen. Das Ziel, über 16’000 Menschen aus der Rente wieder in die Arbeitswelt zu integrieren, halte ich für absolut unrealistisch. Es ist zu befürchten, dass Betroffenen zwar die IV-Rente gestrichen wird, sie jedoch nicht dauerhaft im Arbeitsmarkt integriert bleiben. Dem neugeplanten Finanzierungsmechanismus stehe ich skeptisch gegenüber.

Auf den ersten Blick erscheint die Massnahme sinnvoll und positiv für die Versicherung, da zukünftige Ersparnisse bei der IV der Versicherung voll zugutekommen. Auf den zweiten Blick zeigen sich aber einige offene Fragen. Mir ist nach wie vor unklar, was geschehen wird, wenn sich die Zahl der IV-BezügerInnen nicht so entwickelt, wie das BSV voraussagt. Da der Bundesbeitrag nicht mehr an die Ausgaben gekoppelt ist, könnte wieder grosser Druck für weitere Sparpakete entstehen. Bezüglich der geplanten Massnahmen bei den Hilfsmitteln habe ich ebenfalls noch einige offene Fragen. Bevor ich darauf nicht Antworten enthalte, die mich zufriedenstellen, kann ich die Massnahmen nicht abschliessend beurteilen.

Erstes Paket hat kaum positive Elemente

MyH: Sie haben es angesprochen, Kernstück ist die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt. Was erwarten Sie von den Arbeitgebern?

SS: Von den Arbeitgebern erwarte ich, dass sie entweder tatsächlich die benötigen Arbeitsplätze anbieten oder dann endlich offen dazu stehen, dass sie nicht bereit sind, mehr Menschen mit Leistungseinschränkungen zu beschäftigen, als sie das bis anhin tun. Dann müsste über neue Lösungen nachgedacht werden.

MyH: Die Massnahme mit dem geringsten Sparpotenzial ist die öffentliche Ausschreibung in der Hilfsmittel-Beschaffung. Auch sie wurde im Ständerat gutgeheissen, sie gibt aber viel zu reden und wird stark kritisiert. Können Sie der Vorlage in dieser Form zustimmen? 

SS: Ich lege grossen Wert darauf, dass die Betroffenen auch mit einem allfälligen neuen System eine Versorgung mit qualitativ hochstehenden Hilfsmitteln haben und dass ihnen eine Auswahlmöglichkeit bleibt. Wenn diese Ziele erreicht und eingehalten werden, kann ich den Änderungen zustimmen. Ob diese Kriterien erfüllt werden, kann ich im Moment noch nicht beurteilen. 

Klare Positionen von Arbeitgebern gefordert

MyH: Der Bundesrat erhofft sich durch die Massnahme mehr Wettbewerb bei den Leistungserbringern und entsprechend tiefere Kosten. Konkret würde die IV Betroffene nur noch unterstützen, wenn Sie Hilfsmittel von einer staatlichen Liste kaufen. Halten Sie die Sorgen um die Versorgungsqualität für berechtigt?

SS: Ich verstehe die Sorgen um die Versorgungsqualität sehr gut. Deshalb werde ich bei der Beratung der Vorlage in der Kommission entsprechende kritische Fragen stellen. Wenn die Massnahme dazu führt, dass die Gewinnmarge der Hilfsmittelhersteller und Zwischenhändler kleiner werden und damit für die IV eine Kostenersparnis resultiert, halte ich dies für vertretbar.

MyH: Das bekannteste Beispiel ist die Versorgung mit Hörgeräten. Eine BAKBASEL-Studie attestiert der Schweiz qualitativ die beste Versorgung und auch eine der höchsten Hörgeräte-Tragequoten. Gemäss der Studie wirkt der zentralisierte Einkauf nicht Mengen-senkend, Vergleiche mit anderen Ländern zeigen lange Wartezeiten und veraltete Modelle auf. Wieso hält die Politik daran fest? 

SS: Es wird wichtig sein, die Studie in die Entscheidfindung mit einzubeziehen. Sollte das neue Verfahren tatsächlich dazu führen, dass die Versorgung der Betroffenen darunter leidet, ist es abzulehnen. Anderseits muss auch festgestellt werden, dass die Hörgeräteindustrie einiges an Zeit und Geld investiert, um die geplanten Massnahmen zu verhindern. Seit der Bundesrat darüber informiert hat, dass er das Ausschreibungsverfahren in Betracht zieht, wird in den Wandelhallen massiv gegen diesen Entscheid lobbyiert. Erst unter diesem Druck war die Branche bereit, auf einen Teil ihrer Gewinnmarge zu verzichten und hat günstigere Preise offeriert. Dennoch ist eine genaue und kritische Prüfung der vorgeschlagenen Massnahmen sicher angezeigt.

Hörgeräteindustrie versucht, Massnahmen zu verhindern

MyH: Wären eine Kostenbeteiligung der Endkunden bei gleichzeitiger Wahlfreiheit oder der Zuspruch einer Pauschale an Betroffene für den Einkauf ihrer Hilfsmittel für Sie mögliche Alternativen?

SS: Diese Alternativen sind auf jeden Fall prüfenswert.

MyH: Wie sähe Ihr Idealmodell bei der Hilfsmittelversorgung aus?

SS: Idealerweise haben die Betroffenen eine höchstmögliche Wahlfreiheit für bedarfsgerechte und qualitativ hochstehende Hilfsmittel.

MyH: Während die Diskussionen um den ersten Teil der 6. IV-Revision noch läuft, hat der Bundesrat bereits den zweiten Teil der 6. IV-Revision in die Vernehmlassung geschickt. Vorgesehen ist u.a. die Ablösung des vierstufigen Rentensystems durch ein stufenloses System, was den Bundeshaushalt ab 2019 um jährlich 400 Mio. Franken entlasten soll. Wie reagieren Sie auf diese weiteren Leistungskürzungen?

SS: Der politische Druck gegenüber der IV ist nach der Zustimmung zur Zusatzfinanzierung sehr gross. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat bewusst nur zu einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer JA gesagt. Sie werden nun alles daran setzen, Einsparung von etwa einer Milliarde Franken pro Jahr zu realisieren. Ich habe damit gerechnet, dass eine derart einschneidende Abbauvorlage kommt, und werde mich vehement gegen diesen Leistungsabbau wehren.

Sehr hoher politischer Druck auf die IV

MyH: Wie gross sind die Chancen, dass die SP gegen diese Vorlage das Referendum ergreifen wird?

SS: Es dauert noch einige Zeit, bis sich diese Frage stellt. Ich bin aber sicher, dass die SP gemeinsam mit den Behindertenverbänden das Referendum sehr ernsthaft prüfen und einen massiven Leistungsabbau nicht einfach hinnehmen wird.

MyH: Letzte Frage: Wie sind Sie in Ihrem beruflichen, politischen und privaten Alltag mit dem Thema „Behinderung“ konfrontiert?

SS: Als Sozialarbeiterin in der psychiatrischen Klinik bin ich beruflich hauptsächlich mit den Problemen von Menschen mit psychischen Behinderungen konfrontiert. Aber ich habe immer wieder auch mit Menschen zu tun, die andere Leistungseinschränkungen oder Behinderungen haben. Für meine politische Arbeit pflege ich den Austausch mit verschiedenen Behindertenorganisationen und mit einzelnen behinderten Personen, die mir jeweils wertvolle Hinweise geben.

Zur Person:

Silvia Schenker

wohnhaft in Base

geboren am 17. Januar 1954 in Aarau

Bürgerin von Aarburg und Heimiswil

Politik

2006-2008
Vizepräsidentin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz

seit 2003
Nationalrätin,Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)

2001-2004
Fraktionspräsidentin der SP im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt

1995–2004
Grossrätin des Kantons Basel-Stadt

1997–2001
Präsidentin VPOD Basel

seit 1995
Mitglied der SP Basel-Stadt

Mandate

Präsidentin der GELIKO (Schweizerische Gesundheitsligen-Konferenz)
Vizepräsidentin WWF Region Basel
Präsidentin IAMANEH Schweiz
Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Pfadfinder
Mitglied VPOD

Beruf

seit 1995 Sozialarbeiterin an der Universitären Psychiatrischen Klinik in Basel
1993–1995 Sozialarbeiterin am Felix Platter-Spital (Geriatriespital) in Basel
1985–1989 Familienfrau
1977–1979 kfm. Angestellte Ciba-Geigy Basel
 

_{Interview: PG - 7/2010}

_{Foto: zvg}