Die 6. IV-Revision sieht die öffentliche Ausschreibung in der Hilfsmittel-Beschaffung vor - mit geringem Sparpotenzial, aber grossen Auswirkungen auf die Betroffenen.

CVP-Nationalrat Reto Wehrli aus dem Kanton Schwyz bezieht gegenüber MyHandicap Stellung. 

MyHandicap (MyH): Herr Wehrli, der Ständerat hat den ersten Teil der 6. IV-Revision gutgeheissen. Der Nationalrat wird sich in der Wintersession mit dem Thema beschäftigen. Wie ist ihre generelle Haltung zu den geplanten Massnahmen?

Reto Wehrli (RW): Positiv. Wir gehen weiter auf dem Weg, die IV zur Integrationsversicherung umzugestalten und gleichzeitig finanziell ins Gleichgewicht zu bringen.

Wiedereinbindung von 16 800 Menschen realistisch?

MyH: Kernstück ist die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt. Wie realistisch ist es für Sie, dass man 16 800 Menschen wieder darin einbinden kann und was erwarten Sie dabei von den Arbeitgebern?

RW: Der erste Erfolg ist bereits da. Dank 4. und 5. IV-Revision und dank der guten Arbeit der IV-Stellen konnte die Zahl der jährlichen Neuberentungen signifikant gesenkt werden. Wir haben die Chance nicht alle, aber einen guten Teil der aktuellen Rentenbezüger in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Die Schweizer Arbeitgeber haben in ihrer Mehrzahl Sensibilität und Bürgersinn bewiesen. Das wir auch weiterhin der Fall sein. Sonst droht die staatliche Regulierung.

MyH: Die Massnahme mit dem geringsten Sparpotenzial ist die öffentliche Ausschreibung in der Hilfsmittel-Beschaffung. Auch sie wurde im Ständerat gutgeheissen, sie gibt aber viel zu reden und wird stark kritisiert. Können Sie der Vorlage in dieser Form zustimmen?

RW: Ich bin gegen die staatliche Beschaffung und das staatliche Ausschreibeverfahren und werde derlei auch nicht zustimmen.

Sorgen um Versorgungsqualität berechtigt?

MyH: Der Bundesrat erhofft sich durch die Massnahme mehr Wettbewerb bei den Leistungserbringern und entsprechend tiefere Kosten. Konkret würde die IV Betroffene nur noch unterstützen, wenn Sie Hilfsmittel von einer staatlichen Liste kaufen. Halten Sie die Sorgen um die Versorgungsqualität für berechtigt?

RW: Ja, diese Sorgen halte ich für berechtigt. Denn eine qualitativ und quantitativ gut funktionierende Versorgung würde aufgegeben.

MyH: Das bekannteste Beispiel ist die Versorgung mit Hörgeräten. Eine BAKBASEL-Studie attestiert der Schweiz qualitativ die beste Versorgung und auch eine der höchsten Hörgeräte-Tragequoten. Gemäss der Studie wirkt der zentralisierte Einkauf nicht Mengen-senkend, Vergleiche mit anderen Ländern zeigen lange Wartezeiten und veraltete Modelle auf. Wieso hält die Politik daran fest?

RW: Bisher hat vor allem das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV daran festgehalten. Und ob es die Politik auch tut, werden wir dann noch sehen.

MyH: Wären eine Kostenbeteiligung der Endkunden bei gleichzeitiger Wahlfreiheit oder der Zuspruch einer Pauschale an Betroffene für den Einkauf ihrer Hilfsmittel für Sie mögliche Alternativen?

RW: Selbstverständlich. Das ist eine auch auf anderen Gebieten bewährte Verzahnung von Sozialgedanke, Wahlfreiheit der Anwender und Wettbewerb der Anbieter.

Weitere Leistungskürzungen positiv?

MyH: Während die Diskussionen um den ersten Teil der 6. IV-Revision noch läuft, hat der Bundesrat bereits den zweiten Teil der 6. IV-Revision in die Vernehmlassung geschickt. Vorgesehen ist u.a. die Ablösung des vierstufigen Rentensystems durch ein stufenloses System, was den Bundeshaushalt ab 2019 um jährlich 400 Mio. Franken entlasten soll. Wie reagieren Sie auf diese weiteren Leistungskürzungen?

RW: Ebenfalls positiv. Der Druck des Gesetzgebers hat in der Verwaltung neue geistige Energien freigesetzt. Entgegen allen Bedenken, Unken- und Schmährufen zeigt sich nun, dass Aufwandsenkungen auch bei der IV ohne Inkaufnahme einer Sozialwüste möglich sind.

MyH: Letzte Frage: Wie sind Sie in Ihrem beruflichen, politischen und privaten Alltag mit dem Thema „Behinderung“ konfrontiert?

RW: Politisch: Ich bin nun seit sechs Jahren an vorderster Front mit den IV-Revisionen und der IV-Finanzierung befasst. Privat: Einer meiner Schwäger ist seit drei Jahren auf einen Rollstuhl angewiesen und bezieht eine IV-Rente.

Zur Person:

Reto Wehrli

wohnhaft in Schwyz
geboren am 1. Februar 1965
Heimatort: Wäldi / TG


Politik

seit 2003 Nationalrat
Mitglied der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), aussenpolitischen Kommission (APK), Schweizer Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) und Präsident der Gerichtskommission (GK)
 
2000 - 2003  
 Mitglied des Schwyzer Kantonsrates  
 
seit 1991  
 Vorstandsmitglied CVP des Kantons Schwyz  
 
1991 - 1993  
 Sekretär CVP des Kantons Schwyz und CVP-Kantonsfraktion  
 
1987- 1994  
 Vorstandsmitglied CVP der Gemeinde Steinen  
 
Ausbildung

1997  -  Doktorat an der Universität Basel (Dr. iur.)
Dissertation "Neuere Formen föderalistischer Mitwirkung" bei Prof. R.A. Rhinow, Universität Basel  
 
1993  -  Erwerb des Schwyzer Rechtsanwaltspatents (RA)  
 
Beruf

seit 1998  - Eigenes Advokaturbüro in Schwyz 

_{Interview: PG - 7/10}

_{Foto: parlament.ch}