Die 6. IV-Revision sieht die öffentliche Ausschreibung in der Hilfsmittel-Beschaffung vor - mit geringem Sparpotenzial, aber grossen Auswirkungen auf die Betroffenen. Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben ZSL und dessen Geschäftsleiter und Gründer Peter Wehrli setzen sich zur Wehr.

MyHandicap: Herr Wehrli, der Ständerat hat den ersten Teil der 6. IV-Revision gutgeheissen. Die Massnahme mit dem geringsten Sparpotenzial ist die öffentliche Ausschreibung in der Hilfsmittel-Beschaffung. Sie gibt aber viel zu reden und wird stark kritisiert. Wie ist Ihre generelle Einschätzung der geplanten Massnahme?

Peter Wehrli: Wenn diese Massnahme wirklich im Gesetz verankert wird, wird sie auf jeden Fall als Rohrkrepierer enden: mittel- und langfristiger Spareffekt gleich null – bei maximalem Schadenseffekt bei den Betroffenen. Für jeden, der zeitlebens tagtäglich viele Stunden auf ein Hilfsmittel angewiesen ist, muss die Vorstellung, dass sein Hilfsmittel von Staatsbeamten auf Grund von rein ökonomischen Überlegungen ausgewählt wird, zu Albträumen führen.

"Mittel- und langfristiger Spareffekt gleich null"

MyH: Der Bundesrat erhofft sich durch die Massnahme mehr Wettbewerb bei den Leistungserbringern und entsprechend tiefere Kosten. Konkret würde die IV Betroffene nur noch unterstützen, wenn sie Hilfsmittel von einer staatlichen Liste kaufen. Auch wenn die Rechnung aufgehen würde, muss doch die Versorgungs-Qualität im Mittelpunkt stehen. Welche Auswirkungen befürchten Sie?

PW: Halt! Es ist schon heute so, dass wir Behinderten nur Hilfsmittel aus einer vom BSV erstellten Liste erhalten können. Nicht kaufen! Die IV kauft – wir erhalten sie leihweise. Gerade, weil die Betroffenen bis heute nicht bezahlende Kunden sondern nur Sachleistungen empfangende Klienten sind, haben sie kein Interesse, nach dem besten Preisleistungsverhältnis Ausschau zu halten. Sie gewinnen gar nichts, wenn sie ein günstigeres Hilfsmittel wählen. Der Deal läuft immer zwischen der IV und den Verkäufern. Die IV kontrolliert nicht einmal bei mir, ob ich ein Gerät oder eine Beratung überhaupt erhalten habe und zufrieden bin mit den Leistungen, die sie beim Händler bezahlt.

Wenn der vorliegende Vorschlag denn praktisch anwendbar ist, wird er diese Situation noch verschlimmern, weil nur noch ein paar wenige, von der IV privilegierte Billig-Anbieter auf dem Markt überlebten. Diese würden jeglichen Anreiz verlieren, in die Verbesserung der Qualität zu investieren, weil die IV sowohl die dafür nötigen Margen wie auch den Konkurrenzdruck verhindern würde. Es gibt viel Erfahrungen mit Staatseinkäufen von „Consumer-Goods“: In den kommunistischen Ländern wurde diese Idee schon zu genüge getestet und immer mit denselben katastrophalen Folgen für den Markt, die Qualität und am Schluss auch die Preise.

Ein echter freier Markt wird verunmöglicht

MyH: Am häufigsten kommt die Versorgung mit Hörgeräten zur Sprache. Eine BAKBASEL-Studie attestiert der Schweiz qualitativ die beste Versorgung und auch eine der höchsten Hörgeräte-Tragequoten. Gemäss der Studie wirkt der zentralisierte Einkauf nicht Mengen-senkend, Vergleiche mit anderen Ländern zeigen lange Wartezeiten und veraltete Modelle auf. Wie erklären Sie sich das Festhalten der Politik an dieser Massnahme?

PW: Es ist vor allem der Bundes- bzw. genauer der IV-Verwaltungsapparat, der sich an dieser Massnahme festkrallt, vielleicht weil Verwaltungsmenschen und Minister instinktiv davon ausgehen, dass Probleme nur mit immer noch mehr Verwaltungsmacht, sprich grösseren Verwaltungsapparaten zu lösen sind. Dabei sind die relativ hohen Preise von gewissen Hilfsmitteln in der Schweiz Resultat von zuviel staatlichen Eingriffen in den Markt.

Es ist die IV, welche alljährlich die Preise der Hilfsmittel festlegt und damit die Verkäufer geradezu herausfordert, mit den Gerätepreisen an die Höchstlimiten zu gehen. Ein echter freier Markt, in welchem Kundenbedürfnisse auf der einen und Preisforderungen der Hersteller und Händler auf der anderen Seite sich ständig ausbalancieren, wird dadurch – und durch die Tatsache, dass die Betroffenen nicht frei sind, z.B. auch im Ausland zu kaufen – verunmöglicht.

Die PolitikerInnen lassen sich von der massiven Propagandamaschine, welche die IV zum Teil indirekt über Pro Audito in Bewegung gesetzt hat, gängeln, weil sie inhaltlich grösstenteils schlicht überfordert bzw. nicht so gross an der Situation der Behinderten interessiert sind, dass sie sich in der Tiefe mit diesem Vorschlag und seinen Konsequenzen beschäftigen. Behinderte sollen einfach kostengünstig sein, Punkt. Es ist im Übrigen meiner Ansicht nach genau dieser Unwille, genau hinzuschauen und der Reflex, das vordergründig Billigste für die Behinderten zu wählen, welche im Endeffekt die immense Kostenexplosion bei der IV in den letzten Jahrzehnten verursacht haben.

Darüber hinaus stellen wir gerade bei denen, die sich traditionellerweise als Verteidiger der Behinderten verstehen, einen einfachen Bauchreflex „gegen alle bösen Abzocker“ fest, den die IV geschickt ausnutzt, um die Akustiker und Hörgeräteverkäufer als Bösewichte darzustellen. Dabei bestätigen alle Untersuchungen, dass der grosse Kostenanstieg der letzten Jahre darauf zurück zu führen ist, dass bedeutend mehr Menschen ein Hörgerät benötigen – während die Preise der in den letzten 20 Jahren extrem verbesserten Geräte kontinuierlich gesunken sind.

Das Bundesamt skandalisiert mit den sehr hohen Margen, die zwischen dem Herstellungspreis des reinen Gerätes und dem Verkaufspreis entstehen. Und die PolitikerInnen kriechen auf diesen Leim, ohne zu merken, dass dies die durchaus üblichen Margen in der gesamten Hightech-Elektronikbranche sind; sie finanzieren die immensen Entwicklungsschübe, die wir bei diesen Geräten in den letzten Jahren erleben.