Nutzung des Behindertenparkplatzes

Die Poliziten haben vollkommen richtig gehandelt !!!!!
Sie hätten sogar das Auto abschleppen lassen können
wenn ein Parkberechtigten diesen Parkplatz beansprucht,
oder sie länger Zeit dort Parken. Das Politessen oder
Polizei angeblich ein Auge zudrücken kann schon sein aber dies
ist aus meiner Sicht Rechtsbeugung.

Auf die schnelle hier ein Link in dem alle Bedingungen zur
Erlangung dieses Ausweises nötig sind

http://www.borken.de/de/rathaus/buergerservice/virtuelle-verwaltung/stadt-borken/anliegen/114.html

Hallo,
hier gibt es noch mehr Infos zur blauen Parkkarte, ohne die man niemals auf einem Behindertenparkplatz stehen darf: http://www.myhandicap.de/behindertenparkplatz.html

LG, Fluse

Hallo,
kann (muß) mich den Vorrednern anschließen. Der normale orange/grüne Behindertenausweis nützt nichts, selbst wenn bei einem GdB von 100 und dem "aG". Du benötigst den blauen Ausweis. Hintergrund ist einfach der: Die Behindertenausweise wurden ganz gerne mal "ausgeliehen" oder man hat den der Oma benutzt, selbst wenn sie schon gestorben ist.
Widerspruch mit Kopie des Behindertenausweis war bei mir schon erfolgreich, allerdings habe ich auch das "aG". Mit GdB 70 und "G" dürfte es kaum klappen, aber kostet ja lediglich eine Briefmarke.
Mit den Politessen hast du bisher richtig Glück gehabt 😛

Klaus-Uwe

Moin Moin alle zusammen,

zuerst habt alle vielen Dank für Eure schnellen Antworten. Allerdings muß ich erwähnen, dass mir eine aktuelle Rechtssprechung viel weiter helfen würde. Ich hatte vor Jahren eine aus Dortmund oder Stuttgart (habe diese leider nicht mehr), woraus hervorging, sinngemäß; dass die damalige Klägerin eine an der Hüfte operierte Frau ohne Schwerbehindertenausweis auf den Behindertenparkplatz stand und verwarnt worden ist. Diese Frau hat letztendlich Recht bekommen, weil es ihr in ihren Gesundheitszustand (den Sie belegen konnte) nicht zumutbar war längere Gehstrecken zu bewältigen. Diesen Gesetzestext war u.a. auch eine Argumentationshilfe für mich, um das Gespräch mit den Behörden wie Polizei, Politessen zu suchen. Danach soll es wie gesagt eine generelle Rechtssprechung gegeben haben, die Inhaber eines Schwerbehindertenausweises (unabhängig der festgestellten Behinderung)berechtigen, diese Parkplätze generell zu benutzen.
Auf Grundlage dieser Erkenntnisse hatte ich im Vorfeld schon mehrfach das Gespräch mit den Ordnungshütern gesucht, die mir letztendlich das Parken gestatteten. Für mich steht ausser Frage, dass ein Missbrauch der Nutzung der Behindertenparkplätze auch entsprechend bestraft werden sollte, da es Behinderte gibt, die dringend diese Parkplätze benötigen. Selber werde ich diese blaue Karte nicht bekommen, da mein Gesundheitszustand zum "Glück" noch nicht so prkär ist. Bei mir ist leider die Tagesform abhängig inwieweit ich diese Parkplätze nutze oder nicht, denn manchmal kann ich kaum 100m gehen und dann wiederum ist ein kleiner Spaziergang mit Gehstock möglich. Es ist also nicht unbedingt meine Unwissenheit sondern die anscheinend unterschiedliche Handhabung (Ermessensgrundsatz, Auslegung usw.)mit diesem Problem. Letztendlich wäre Euch und mir, mit einer klaren Rechtssprechung am besten geholfen.
Vielen Dank an Euch alle, und vielleicht gibt es noch entsprechende Einträge.

Gruß CAHA

Moin Moin alle zusammen,

also ich habe nochmals im Internet gestöbert zu diesem Thema und doch einiges gefunden. So auch das von mir angedeutete Urteil. Ich habe es hier nochmals eingestellt:


Titel der Seite: 13.03.2003 - Behindertenparkplätze nicht nur für vollständig Gehunfähige[/b]
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13.03.2003 - Behindertenparkplätze nicht nur für vollständig Gehunfähige
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Behindertenparkplätze nicht nur für vollständig Gehunfähige Dortmund (dpa) - Auch Menschen, die noch kurze Wege gehen können, dürfen Behindertenparkplätze nutzen. Das hat das Dortmunder Sozialgericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 7 SB 48/02). Das Versorgungsamt Dortmund hatte einem 67 Jahre alten Rentner aus Schwerte einen entsprechenden Vermerk in» Schwerbehindertenausweis verweigert. Laut einem Gutachten könne der an einer Hüftgelenkerkrankung leidende Rentner noch rund 50 Meter weit gehen. Das Sozialgericht entschied, das Versorgungsamt habe den Antrag des 67-Jährigen zu Unrecht abgelehnt. Sobald Menschen kurze Wege nur mit fremder Hilfe oder unter großer Anstrengung zurücklegen könnten, hätten sie das Recht, Behindertenparkplätze zu nutzen.



Weiterhin habe ich diesen Zusatz gefunden:

Sozialverband VDK Deutschland

Wer darf auf einem Behindertenparkplatz parken?
Um auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen parken zu dürfen, benötigt man einen besonderen Parkausweis. Um diesen Parkausweis zu beantragen - meistens bei der Straßenverkehrsbehörde oder beim Ordnungsamt der Stadt -, benötigt man einen Schwerbehindertenausweis
• mit dem Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert)
• oder mit dem Merkzeichen Bl (blind)
Auch Contergangeschädigte können die Behindertenparkplätze seit kurzem nutzen. Der Bundesrat hatte am 6. März 2009 Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen mit Blick auf Menschen mit Behinderung zugestimmt.
In der Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt es jetzt:
"Durch ein Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis beschränkt sein, insbesondere nach der Dauer, nach Fahrzeugarten, zugunsten der mit besonderem Parkausweis versehenen Bewohner, schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinden Menschen. Die Ausnahmen gelten nur, wenn die Parkausweise gut lesbar ausgelegt sind." StVO, § 42 Richtzeichen
Die Punkte Amelie oder Phokomelie waren in der alten Fassung nicht enthalten.
Weitere Parkerleichterungen
Daneben wurde auch der Kreis behinderter Personen ausgeweitet, die andere Parkerleichterungen in Anspruch nehmen können, also auch im eingeschränkten Halteverbot, in Ladezonen oder in Fußgängerzonen parken dürfen. Bislang war dies nur denen gestattet, die Anspruch auf Nutzung eines Behindertenparkplatzes hatten.
Künftig gilt das auch für
• Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken).
• Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einen GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane.
• Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt.
• Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.
Für die Vergabe der Ausnahmegenehmigungen sind die Straßenverkehrsbehörden der Länder zuständig! Wenden Sie sich am besten an Ihre kommunale Straßenverkehrsbehörde. Die Adresse erfahren Sie bei der Stadtverwaltung.
Sonderparkausweis gut sichtbar hinlegen!

Es reicht nicht aus, einfach den Schwerbehindertenausweis ins Auto zu legen, denn dieser legitimiert nicht automatisch zum Parken auf Behindertenparkplätzen! Der amtliche blaue Sonderparkausweis muss gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe platziert werden. Ein Aufkleber mit Rollstuhlsymbol reicht ebenfalls nicht aus, um Behindertenparkplätze nutzen zu dürfen.
Keinesfalls darf der Parkausweis von nichtbehinderten Verwandten oder Bekannten benutzt werden, außer wenn die behinderte Person als Beifahrer dabei ist. Neben dem kostenpflichtigen Abschleppen des Fahrzeugs droht bei falscher Verwendung des Ausweises unter Umständen eine Klage wegen Missbrauch von Ausweispapieren. (cl/bmas)

Also schlußfolgernd daraus für mich, hätte ich dort parken können. Da zum einen aus dem Gerichtsurteil im Umkehrschluss sogar einer Person ohne Behindertenausweis dieses ermöglicht wird und zum anderen ich mit Gesetzesänderung vom 6.März 2009 die Kriterien für die Nutzung der Parkfläche erfülle.

Nochmals, mir geht es vordergründlich auch um die Einhaltung der Gesetze und gerade unter dem Gesichtspunkt, dass Behinderte auf Grund ihrer Erkrankung, Unfall usw. sowieso schon ihr Leben lang mit dieser Behinderung leben müssen, als benachteiligt sind. Es geht aber ebenso auch darum, dass es klare eindeutige gesetzliche Regelungen geben muß, die zudem einheitlich ihre Gültigkeit haben, damit jeder auch die Chance hat, diese einzuhalten. Was nützt es mir, dass es in Bayern usw. noch zusätzliche Bestimmungen gibt, die man alle gar nicht kennen kann.

Gruß

CAHA

Eure Meinung ist mir wichtig!

... aber nur mit dem Merkzeichen aG und dem dazugehörigen blauen Sonderparkausweis!!

Kann ja sein, dass Du dafür die Voraussetzungen erfüllst, das reicht aber nicht, es muss Dir auch amtlich bewilligt sein und Du brauchst die Unterlagen.



freundliche Grüße

😉