Die Invalidenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Auch im vergangenen Jahr hat sie mehr ausgegeben als eingenommen. 1,1 Mrd. Franken betrug das Defizit. Damit hat die IV seit 1993 ein Defizit von 13,9 Mrd. Franken angehäuft. Mit der 6. IV-Revision wird eine dauerhaft ausgeglichene Bilanz angestrebt.

Die 6. IV-Revision ist eine reine Sparvorlage und der dritte Schritt hin zur finanziellen Sanierung der Invalidenversicherung. In einem ersten Schritt gelang es mit der 5. IV-Revision zumindest, das Defizit einigermassen zu stabilisieren, ausserdem hat die Zahl der Leistungsbezüger im vergangenen Jahr um 30'000 abgenommen. In einem zweiten Schritt soll die Mehrwertsteuer der hoch verschuldeten IV von 2011 bis 2017 etwas Luft verschaffen.

Das Schweizer Stimmvolk hat einer befristeten Zusatzfinanzierung durch die Erhöhung der MwSt um 0,4 % im vergangenen September knapp und mit wenig Begeisterung zugestimmt. Um die Rechnung des Sozialwerks aber auf Dauer ins Lot zu bringen, hat der Bundesrat die 6. IV-Revision vorgeschlagen, damit die IV in einem dritten Schritt wieder auf gesunde Füsse gestellt werden kann.

Ständerats-Kommission winkt Vorlage durch

Mit dem ersten Teil dieser 6. IV-Revision sollen bei der IV langfristig 500 Mio. Franken pro Jahr gespart werden können. Zumindest in der Politik ist bisher wenig Gegenwind auszumachen. Im Mai winkte die vorberatende Kommission des Ständerats (Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit) die Vorlage praktisch unverändert durch. Mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung fiel die Zustimmung eindeutig aus.

Nächstes Massnahmenpaket im Sommer

Bei den nun politisch behandelten Vorschlägen des Bundesrates handelt es sich eigentlich um die IV-Revision 6a. Denn voraussichtlich im Sommer wird der Bundesrat ein zweites Massnahmenpaket vorlegen, das nochmals mehrere hundert Millionen Franken Einsparungen zur Verringerung des IV-Defizits beitragen soll.

Parteien nicht weit auseinander

Wie die Abstimmung in der Ständerats-Kommission gezeigt hat, ist die 6. IV-Revision politisch wenig umstritten. Der SVP gehen die Vorschläge zwar zu wenig weit, aber selbst die SP wertet die Revision als grundsätzlich positiv, wenn sie auch den Abbau von 12'500 gewichteten Renten als unrealistisch einschätzt. Die CVP sieht in der Vorlage die konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Weges zur nachhaltigen Sanierung der IV.

Das Reduktionsziel von 12'500 Renten erachtet auch sie als ehrgeizig. Die FDP unterstützt das Ziel des Bundesrates, die Invalidenversicherung auf eine solide und gesunde Grundlage zu stellen. Sie fordert aber auch, dass der Spardruck aufrecht erhalten bleibt und rasch eine zweite Tranche mit substanziellen Einsparungen folgen wird.

Pro Infirmis: „Unrealistisches Ziel“

Die Behindertenorganisationen unterstützen grundsätzlich das Motto „Eingliederung statt Rente. Allerdings befürchten sie, dass die Revision an einem zentralen Punkt scheitern wird: Wie eingliedern, wenn keine Jobs vorhanden sind? Beim aktuellen Zustand des Arbeitsmarktes sei das Eingliederungsziel unrealistisch, heisst es zum Beispiel bei Pro Infirmis.

Avenir Social (Professionelle Soziale Arbeit Schweiz) kritisiert den bundesrätlichen Vorschlag als „überstürzt und kurzsichtig“. Weil die Kategorie der Anspruchsberechtigten noch enger gefasst werde, würden noch mehr bedürftige Menschen durch das Netz der IV fallen.

Und auch die Hilfsmittelhersteller setzen sich zur Wehr: So zeigt sich „hörenschweiz“ überzeugt, dass Staatseinkäufe keine Einsparungen für die Kostenträger bringen, jedoch die Versorgungsqualität senkt. Als Beispiele führt „hörenschweiz“ Grossbritannien und einigen nordeuropäische Länder an, wo dieses System eingeführt wurde. Dort seien monate- und jahrelange Wartelisten entstanden und die Nachfrage an Versorgungen habe zudem massiv zugenommen, heisst es.

_{Text: PG - 06/2010}

_{Foto: pixelio}